Flüchtlingspolitik 15.01.2016
Zuwanderung benötigt richtige Weichenstellung
Moderatorin Tanja Samrotzki (l.) und Michael Frieser (r.)
© CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Was müssen wir tun, um die Zuwanderung zu bekommen, die wir brauchen? Diese Frage stand im Mittelpunkt des CDU/CSU-Kongresses „Deutschland im demografischen Wandel – Was kann Zuwanderung leisten?“, der in Berlin stattfand.

„Das Thema ist brandaktuell“, stellte der Demografiebeauftragte der CDU/CSU-Fraktion Michael Frieser fest. Angesichts der aktuellen Flüchtlingsströme werde immer wieder die These vertreten, damit könne man alle Probleme des demografischen Wandels in Deutschland lösen. Die Flüchtlinge könnten den demografischen Wandel zwar abfedern, so Cornelia Schuh vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, jedoch nur dann, wenn dafür jetzt die richtigen Weichen gestellt würden.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium Günter Krings ergänzte, man benötige auch weiter­hin eine qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften. Hierfür müsse gezielt geworben werden. Gerade für ländliche Räume, so die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Maria Böhmer, könne die Ansiedlung von Flüchtlingen positiv sein: Zum einen würden die Menschen dort persönlicher aufgenommen und könnten damit besser integriert werden, zum anderen könnten durch die Zuwanderer Infrastruktur und Arbeitsplätze erhalten werden.

Professor Ruud Koopmans vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung warnte davor, falsche Anreize zu setzen. Die Gewährung eines dauerhaften Bleiberechts müsse unbedingt auch von Faktoren wie Erwerbstätigkeit oder Mindesteinkommen abhängig gemacht werden. Dadurch könne man die moralische Pflicht zur Aufnahme mit dem Eigen­interesse an qualifizierter Zuwanderung kombinieren. Denn, so Koopmans: „Wir haben die humanitäre Verpflichtung, die Flüchtlinge jetzt aufzunehmen, aber keine Verpflichtung, alle auch dauerhaft hier zu halten.“ Krings ergänzte: „Wir wollen eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und keine aufs Arbeitsamt.“