Straffällige Ausländer werden künftig schneller ausgewiesen. Das ist die direkte Antwort des Staates auf die Vorfälle der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten.
Es müsse klargestellt werden, dass Deutschland der Staat des Rechts und der Sicherheit ist, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch vor dem Deutschen Bundestag. Zuvor hatte sich die unionsgeführte Bundesregierung auf ein strengeres Ausweisungsrecht verständigt. Kriminell gewordene Ausländer und Asylbewerber können künftig bereits ausgewiesen werden, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden – unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder nach Jugendstrafrecht geurteilt wurde. Dies gilt für Straftaten gegen das Leben, bei Körperverletzung, Sexualstraftaten, Eigentumsdelikten und bei Widerstand gegen die Staatsgewalt, zum Beispiel Angriffen auf Polizisten. „Wer als Asylbewerber unsere Gastfreundschaft missachtet, muss sofort abgeschoben werden“, unterstrich Scheuer in seiner Rede.
Köln sei in der Silvesternacht ein Ort des Versagens gewesen, so Scheuer, und zwar sowohl von der polizeilichen als auch politischen Führung. Deeskalation bei solchen Menschenansammlungen erreiche man nämlich nicht durch Rückzug und Schwäche, sondern durch Stärke im Auftreten, so wie es das bayerische Konzept bei Polizeieinsätzen sei. Scheuer forderte zudem mehr Videoüberwachung, mehr unangemeldete Personenkontrollen und mehr Polizei. Gerade in Nordrhein-Westfalen wurden in den letzten Jahren etliche Stellen gestrichen.
Der CSU-Generalsekretär warnte vor einer gefährlichen gesellschaftlichen Diskussion, wenn die Probleme und Sorgen der Bürger nicht offen angesprochen werden. Bürger haben einen Anspruch auf Informationen, auf die Wahrheit. Bei den Ereignissen in Köln sei die Bevölkerung lange im Unklaren geblieben - dabei gehe es um das Vertrauen in Medien, Behörden und Politik. Zudem unterstrich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Ole Schröder: Man müsse klar benennen, woher die Täter kommen und deutlich sagen, dass auch kulturelle Hintergründe eine Rolle spielten. Die Ereignisse von Köln zeigten deshalb auch, dass die Integrationskraft einer Gesellschaft endlich sei, so Schröder.
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