16.04.2015
Erfolgreiche Klausurtagung der Koalitionsspitzen in Göttingen
Schwerpunkte der Klausurtagung der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen: Die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, die Verbesserung der Forschungsförderung, der Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus.
© CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Wohlstand und Chancen Deutschlands sichern

Die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, die Verbesserung der Forschungsförderung, der Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus: Das waren die Schwerpunkte der Klausurtagung der Geschäftsführenden Fraktionsvorstände der CDU/CSU- und SPD-Bundestagfraktionen am Donnerstag in Göttingen. Die Fraktionsführungen verständigten sich außerdem auf eine Entlastung für Alleinerziehende. Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll von 1.308 Euro auf 1.908 Euro angehoben werden.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss zur Förderung der Alleinerziehenden. „CSU und CDU ist die Förderung von Alleinerziehenden schon lange ein wichtiges Anliegen. Die CSU hat sogar einen entsprechenden Parteitagsbeschluss. Es freut mich deshalb, dass wir uns nun auf eine höhere Entlastung verständigen konnten. Das ist ein wichtiges Signal für alle Alleinerziehenden.“

Hasselfeldt sagte, die Innovationspolitik werde ein Schwerpunkt der zweiten Hälfte der Legislaturperiode werden. „Wir müssen gute Bedingungen dafür schaffen und erhalten, dass Deutschland weltweit wettbewerbsfähig bleibt. Es ist deshalb ein wichtiges Signal, dass wir die Exzellenz-Initiative fortsetzen und bis 2028 jährlich mindestens 400 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das ist ein klares Bekenntnis für den Forschungsstandort Deutschland“, sagte Hasselfeldt. Sie betonte zudem, dass junge Wissenschaftler Verlässlichkeit und Planungssicherheit brauchten, der Ausbau der Tenure-Track-Professuren („Verfahren zur Anstellung“) sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Vorbild für diese Beschäftigungsverhältnisse seien die Universitäten in München, wo Tenure-Track-Professuren schon seit Jahren verbreitet seien.

Zur Diskussion um die Aufteilung der Kosten für Flüchtlingsunterbringung sagte Hasselfeldt: „Es kann nicht immer nur um mehr Geld gehen. Die Herausforderung ist viel komplexer. Mit einem Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen werden die Probleme nicht gelöst. Die Bewältigung des großen Zustroms von Flüchtlingen muss eine Gemeinschaftsaufgabe aller staatlichen Ebenen sein.“

Auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland wurden auf der Klausurtagung starke Impulse gesetzt: So sollen zusätzlich zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastung der Kommunen von insgesamt 3 Milliarden Euro bis 2017 und 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018 die Investitionskraft der Kommunen mit weiteren 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 gestärkt werden. Ein kommunaler Investitionsfonds von 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2015 bis 2018 wird geschaffen. Dieser Fonds wird speziell für finanzschwache Kommunen aufgelegt. Auch die Rahmenbedingungen für private Investitionen sollen verbessert werden. Dafür werden bürokratische Hindernisse abgebaut, moderne Finanzierungsformen gefördert und Innovationen unterstützt.

Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände verabschiedeten insgesamt fünf Beschlusspapiere:

  • Kriminalitätsbekämpfung: Schwerpunkte sind der wirksamere Schutz vor Einbruchskriminalität, Rocker- und organisierter Kriminalität. Zudem sollen Polizisten und Rettungskräfte besser vor Übergriffen geschützt werden.
  • Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung: Anreize für den Ausbau des Leistungsangebotes sowie für die palliative Pflege in Heimen sollen geschaffen werden Zudem sollen Vernetzung und Kooperation der relevanten Akteuren vorangebracht werden.
  • Innovationen und Technologietransfer fördern und beschleunigen: Es gilt, das Forschen für den Wohlstand und die Arbeit von morgen zu unterstützen, um Antworten auf zentrale Herausforderungen unserer Zeit zu geben. Einen besonderen Schwerpunkt bilden dabei Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, unseren Mittelstand, unseren wissenschaftlichen Nachwuchs und unsere Spitzenforschung.
  • Wirtschaft begründet Wohlstand: Zentrales Anliegen der Koalition ist die Stärkung der Wachstumskräfte Deutschlands. Wesentlich ist dabei die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende. Außerdem soll unnötige Bürokratie abgebaut sowie die Infrastruktur erhalten und ausgebaut werden.
  • Alleinerziehende unterstützen: Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll von 1.308 Euro auf 1.908 Euro angehoben werden.