Eine Delegation der CSU-Landesgruppe hat heute in Paris den Fraktionsvorsitzenden der konservativen UMP (Union pour un mouvement populaire), Christian Jacob, zu einem Gedankenaustausch getroffen. Die CSU-Abgeordneten sprachen mit Jacob über aktuelle europapolitische Fragen, über die wirtschaftliche Entwicklung in Frankreich sowie über eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der UMP-Fraktion in der französischen Nationalversammlung.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt hob die Bedeutung der engen deutsch-französischen Beziehungen hervor. Der UMP-Fraktionsvorsitzende Jacob unterstrich, dass Frankreich seine öffentlichen Finanzen wieder in geordnete Bahnen lenken müsse und forderte von der sozialistischen Regierung Reformen der öffentlichen Verwaltung. Ferner forderte der UMP-Fraktionsvorsitzende die Anhebung des Rentenalters und eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit, die in Frankreich im Durchschnitt deutlich niedriger als in Deutschland ist. Gerda Hasselfeldt begrüßte diese Forderungen und bekräftigte die Notwendigkeit von Reformanstrengungen: „Frankreich muss konsequent den Weg von Strukturreformen weitergehen. Dabei darf sich kein Land darauf verlassen, dass im Krisenfall die Europäische Zentralbank schon das Nötige tun wird. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas ist nachhaltig nicht durch finanzpolitische Maßnahmen der EZB zu erreichen. Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit sind Strukturreformen.“

Auch die Haushaltskonsolidierung und die Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes müssten in Frankreich vorangetrieben werden: „Ein solider Haushalt ist die Grundlage für eine gesunde Entwicklung. Ohne Solidität gibt es kein nachhaltiges Wachstum. Das ist der Kurs, von dem wir nicht abweichen. Die Stabilitätskriterien sind kein Selbstzweck und es ist dringend nötig, dass Frankreich seine Anstrengungen verstärkt, sie schnellstmöglich wieder einzuhalten. Deutschland und die Europäische Union stehen dabei als Partner eng an der Seite Frankreichs“, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende.

Einig waren sich beide Seiten darin, die deutsch-französische Partnerschaft auf allen Ebenen weiter zu stärken – ob durch Städtepartnerschaften, Jugend- oder Hochschulaustausch.