Gerda Hasselfeldt in der Generaldebatte zum Haushalt 2015
Die „schwarze Null“ steht. In einer bewegten außenpolitischen Zeit setzt die CSU gemeinsam mit der CDU ein Zeichen für Verlässlichkeit und Vertrauen: Die Bundesregierung legt für 2015 einen Haushaltsentwurf vor, der ohne Neuverschuldung auskommt. Steuererhöhungen erteilt die CSU-Landesgruppenvorsitzende Hasselfeldt eine klare Absage.
Die „schwarze Null“ steht. Die CSU-Landesgruppe setzt gemeinsam mit der CDU die Leitplanken für finanzpolitische Stabilität, den Wohlstand unseres Landes und die Zukunft der kommenden Generationen. „Dieser Haushalt 2015 ist ein Meilenstein, eine historische Zeitenwende.“ So beschrieb die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt den von der Großen Koalition eingebrachten Bundeshaushalt. „Das erste Mal seit mehr als 45 Jahren macht der Bund keine neuen Schulden mehr“, betonte die CSU-Landesgruppenvorsitzende in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag. „Das letzte Mal war das unter der Verantwortung des Finanzministers Franz Josef Strauß“, so Hasselfeldt weiter.
Hasselfeldt hob die Bedeutung dieser finanzpolitischen Stabilität als Basis für den Wirtschaftsstandort Deutschland hervor: Die verlässlichen Rahmenbedingungen schafften Spielraum für private Investitionen. Zudem gelinge diese historische Zeitenwende ohne zusätzliche Belastungen: „Keine Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode – darauf können sich die Menschen verlassen! Das haben wir vor der Wahl gesagt, und das halten wir die ganze Legislaturperiode“, stellte Hasselfeldt klar und erteilte damit zusätzlichen Belastungen für die Menschen und die deutsche Wirtschaft eine klare Absage.
Auch in Europa müsse am finanzpolitischen Stabilitätskurs weiter festgehalten werden: „Gerade vor dem Hintergrund dessen, was wir sowohl in Europa erlebt haben als auch weltweit erleben, ist es umso wichtiger, dass wir unseren Stabilitätskurs, unseren Konsolidierungskurs, in Deutschland so wie er die letzten Jahre gefahren worden ist, auch fortsetzen“, führte Hasselfeldt aus.
Der ausgeglichene Haushalt ist dabei kein Selbstzweck. Zum einen sei die „schwarze Null“ ein Zeichen der Verlässlichkeit: „Ohne Vertrauen finden keine Investitionen statt. Das ist die wesentliche Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg in einem Land.“ Zum anderen ermögliche der damit geschaffene Spielraum, deutliche Schwerpunkte in zukunftsorientierte Investitionen zu setzen: Mit Investitionen in den Verkehr, die digitale Infrastruktur und in die Bereiche Bildung und Forschung setzt die Bundesregierung ein Zeichen für zukunftsorientierte Politik. Hasselfeldt betonte, dass dabei entscheidend sei, keine Politik auf Kosten der jungen Generation zu machen: „Das Beste, was wir unseren Kindern und Enkelkindern mitgeben können, sind schuldenfreie Haushalte – keine Schulden, sondern Chancen.“
