Der Haushaltsabschluss 2013 bezeugt solides wirtschaften der unionsgeführten Bundesregierung
Die unionsgeführte Bundesregierung hat im vergangenen Jahr trotz der Mehrbelastungen durch die Fluthilfe rund drei Milliarden Euro weniger neue Schulden gemacht als geplant. Das geht aus dem vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2013 hervor, den das Bundesfinanzministerium am 15.Januar veröffentlichte.
Der Bund hat demnach im vergangenen Jahr 22,1 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Damit lag die Neuverschuldung 2013 nicht nur unter den Planwerten, sondern auch unter dem Wert des Vorjahres (2012: 22,5 Milliarden Euro) – und dies trotz der Sonderbelastung aus der Fluthilfe. Maßgeblich dazu beigetragen haben die Ausgaben, die um 2,2 Milliarden Euro niedriger waren als geplant, während die Steuereinnahmen im Rahmen der Erwartungen blieben.
Die CSU-Landesgruppe wird sich weiter dafür stark machen, den in der vergangenen Legislaturperiode eingeschlagenen Konsolidierungskurs in der Großen Koalition konsequent fortzusetzen.