Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Am kommenden Montag kommen die Teilnehmer zur neunten Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York zusammen. Die Bilanz ist aus heutiger Sicht durchwachsen. Die letzte Überprüfungskonferenz im Jahr 2010 sendete noch positive Signale aus. Erstmals seit 2000 konnte man sich wieder auf ein Abschlussdokument verständigen. Zudem wurde ein Aktionsplan verabschiedet. Die Vorbereitungen für diese Konferenz im Jahr 2015 zeigen jedoch: Trotz der positiven Signale aus dem Jahr 2010 ist es nicht zu einer stärkeren Annäherung der Teilnehmer gekommen. Bei vielen Themen liegen die Positionen diametral auseinander.

Die aktuelle weltpolitische Lage belastet die Konferenz in der Tat zusätzlich. Die Annexion der Krim durch Russland bedeutet einen schweren Rückschlag für den Bereich der nuklearen Abrüstung. Russland verletzt mit der Annexion das Völkerrecht. Das wird allgemein so gesehen. Insbesondere aber der Bruch des Budapester Memorandums von 1994 ist ein schwerer Schlag. In diesem Memorandum wurden der Ukraine die Unabhängigkeit und die politische Integrität garantiert. Im Gegenzug verpflichtete sich Kiew, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten und die Rückführung aller Atomwaffen nach Russland durchzuführen. Russlands Vertragsbruch ist fatal. Sein Verhalten ist kontraproduktiv für die weltweiten Bemühungen, eine neue Dynamik nuklearer Aufrüstung zu vermeiden. Hinzu kommt, dass Moskau in jüngster Zeit seine Nuklearwaffen nicht abrüstet, sondern modernisiert und deren Einsatzschwelle absenkt. Drohungen mit nuklearen Mitteln gehören wieder zur russischen Rhetorik.

Umso erfreulicher sind die positiven Signale aus Lausanne von Anfang April. Die Verhandlungen zu einem geordneten Atomprogramm mit dem Iran sind auf einem guten Weg. Die Verständigung über Eckpunkte ist auch dem unermüdlichen Einsatz des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier zu verdanken, und das sollte hier erwähnt werden. Alle Unterstützung muss nun einem erfolgreichen Verhandlungsabschluss mit dem Iran bis zum Sommer gelten.

Der Atomwaffensperrvertrag ist als Stabilitätsanker heute wichtiger denn je. Deutschland ist bereit, mehr außenpolitische Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehört auch, dass wir international weiterhin eine wichtige und aktive Rolle bei Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen einnehmen. Deshalb muss die deutsche Delegation ihr ganzes diplomatisches Verhandlungsgeschick nutzen, um trotz schwieriger Bedingungen vernünftige Abrüstungsvereinbarungen zu erreichen.

Ich bedanke mich.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)