3.) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP

Zweite Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 2.FMStG)

- Drs 17/8343, 17/8487 -

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben zweifellos stürmische Zeiten an den Finanz­märkten, in der Weltwirtschaft, in der europäischen Poli­tik. Ich meine, in solchen Zeiten bedarf es eines festen Ankers,

(Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Transparenz zum Beispiel!)

damit das Schiff nicht abtreibt. Unserem Land kommt in der gegenwärtigen Krise eine besondere Verantwortung zu – für die Arbeitsplätze, für die europäische Idee, für die gemeinsame Währung, der auch Deutschland, unser Land, viel verdankt. Deutschland sollte und muss als Stabilitätsanker in der Europäischen Währungsunion und im internationalen Finanzmarkt dienen, für eine Sta­bilitätsunion, für die Sicherung der Finanzwirtschaft. Darum geht es letzten Endes.

Wir müssen uns immer wieder fragen, wie diese Staatsschuldenkrise wirksam und ordnungspolitisch sau­ber eingedämmt werden kann, und zwar so, dass die Ret­tung nicht das zerstört, was es letzten Endes zu retten gilt.

Wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, 2010 und 2011 zwölf kapitalrelevante Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht. Das ist die Regulierungsleistung die­ses Finanzministers und dieser christlich-liberalen Koalition. Da lassen wir uns von niemandem übertref­fen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Carsten Sieling [SPD]: Wieder ein Karne­valsbeitrag!)

Jetzt gilt es, weiteren Ansteckungsgefahren im Ban­kensektor vorzubeugen, damit die Institute die Realwirt­schaft verstärkt finanzieren, anstatt bei der EZB immer mehr Kapital zu parken. Wir handeln vorbeugend für den Fall, dass die EBA eine höhere Kapitaldeckung for­dert. Das ist ein Beitrag gegen die verbreitete Verunsi­cherung. Das Kernproblem ist doch heute die wachsende Unsicherheit. Sie entsteht, wenn Vertrauen verloren geht. Vertrauen aber ist die Grundlage von Stabilität. Das, was die Opposition hier vorträgt, ist ein Beitrag zur Verunsicherung, aber kein Beitrag, um die wachsende Unsicherheit einzudämmen. Es bedarf des Vertrauens in den Ordnungsrahmen, in die Finanzwirtschaft und in die Regulierungsgesetze, des Vertrauens in die Institutionen, in die handelnden Personen. Schuldenstaaten und Fi­nanzmarktteilnehmer müssen wieder Vertrauen zurück­gewinnen. Das ist ohne Zweifel so. Nur dann, wenn die Banken wieder dauerhaft einander vertrauen, können auch die Bürger in der Zukunft wieder uneingeschränkt Vertrauen in ihre Institute haben.

Wir alle sind gefordert, dem allgemeinen Vertrauens­verlust entgegenzuwirken. Daher dürfen wir unseren Blick nicht nur auf kurzfristige Entscheidungen und Kri­senbekämpfungen verengen; vielmehr müssen wir kon­zeptionell handeln und vorgehen. Da gehen wir mit dem heutigen Gesetz einen weiteren wichtigen Schritt, um diese Konzeption weiter voranzubringen.

Die SPD stiehlt sich wieder einmal aus der Verant­wortung. Ich verstehe das nicht. Die SPD schürt hier ge­radezu – wie auch Herr Dr. Schick – das Misstrauen und trägt widersprüchliche Argumente vor. Herr Schneider hat gesagt, wir sollten die Garantieleistungen nicht von den Steuerzahlern abhängig machen. Gleichzeitig fordert er aber mehr Staat. Was denn nun, Herr Schneider? Ihre Aussagen sind widersprüchlich.

(Beifall des Abg. Dr. Michael Meister [CDU/ CSU])

Wir müssen hier Verantwortung übernehmen, weil in letzter Konsequenz nur der Staat regulieren und damit Sicherheit geben kann.

(Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann soll man auch Einfluss auf die Banken nehmen!)

Völlig falsch wäre eine Vergemeinschaftung, für die Sie jetzt wieder sind. Das zeigt Ihre ökonomische In­kompetenz. Wir wollen keine Vergemeinschaftungen. Wir wollen Eigenverantwortung.

(Manfred Zöllmer [SPD]: Eigenverantwor­tung! Was ist denn das für ein Unsinn?)

Wir wollen eigene Anstrengungen seitens der Banken. Deswegen hat die Rekapitalisierung der Banken absolu­ten Vorrang vor diesen Vorbeugungsinstrumenten. Des­wegen müssen auch die Schuldenstaaten zunächst ein­mal ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und eigene Anstrengungen erbringen, bevor sie durch Ihre Euro-Bonds glattgestellt werden. Das, was Sie vorschlagen, ist der falsche Weg. Die Vergemeinschaftung von Schulden und Zinsen, jede Form von Vergemeinschaftung ist völ­lig falsch. Der Staat muss dort eintreten, wo er letzten Endes eintreten muss, weil es keine weiteren Sicherhei­ten mehr gibt.

Wir stellen uns diesen Herausforderungen und über­nehmen Verantwortung nach ordnungspolitischen Grundsätzen. Deshalb wollen wir heute erneut eine ge­nerelle Handlungsoption nach dem Soffin, um präventiv wirken zu können und die rechtzeitige Einflussnahme der Aufsicht zu ermöglichen. Es ist nicht sinnvoll, dass die Aufsicht immer nur nachbessert. Sie sollte im Vor­feld sagen, wie es ordnungspolitisch gehen sollte. Des­wegen war der Soffin für die Sicherung unseres Finanz­marktes ein Glücksfall. Herr Trittin hat heute gesagt, dass das der teuerste Weg war. Nein, das war der effi­zienteste und letzten Endes erfolgreichste Weg zur Ret­tung unseres Finanzmarktes.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Dr. Schick hat sich hier hingestellt und gesagt, dass er über die Zahlen informieren möchte. Das ist letz­ten Endes nur das Schüren von Unsicherheit in einem laufenden Prozess. Endgültige Zahlen können noch gar nicht genannt werden. Sie müssten sich eigentlich diese Frage stellen: Was wäre denn gewesen, wenn wir den Soffin nicht gehabt hätten?

(Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat doch überhaupt nichts damit zu tun!)

Dann hätten die Bürgerinnen und Bürger Angst um ihre Konten, um ihr Erspartes und um die Geldwertstabilität haben müssen. Das ist der Kern, um den es hier letzten Endes geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Sie schüren die Angst!)

Der Schutz dieses Systems wird mit diesem Zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetz weiter vorangebracht. Die Bürger und die Unternehmen unseres Landes sollen sich weiterhin auf ein intaktes Finanzsystem verlassen können, das den Zugang zu Krediten gewährleistet und es den Bürgern ermöglicht, sicher und mit Gewinn zu sparen. Das sind die Ziele, die wir im Kopf haben. Bei allen Maßnahmen geht es letzten Endes darum, diese Ziele zu erreichen.

Es geht auch um die richtige Balance. Herr Dr. Schick hat gesagt, wir hätten keine vorbeugenden Maßnahmen getroffen für den Fall höherer Kapitalanforderungen an die deutschen Banken. Auch Banken können ihr Geld nur einmal ausgeben. Bei den Banken geht es in erster Linie darum, das vorhandene Eigenkapital für die Ver­gabe von Krediten an die Realwirtschaft zu nutzen.

(Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch vorhin die Bilanz­zahlen der Deutschen Bank gehört! Was erzäh­len Sie denn da?)

Darum geht es doch in erster Linie. Es geht um die Ba­lance: Auf der einen Seite sind die Banken durch eine höhere Eigenkapitalanforderung sicherer zu machen. Die Schrauben dürfen auf der anderen Seite aber nicht so stark angedreht werden, dass die Banken letzten Endes kein Geschäft mit der Realwirtschaft mehr machen kön­nen; denn dann würden Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren. Es geht um die richtige Balance, um die rich­tige Ordnungspolitik, um ökonomische Vernunft. Das ist es, was wir hier voranbringen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich glaube – das möchte ich abschließend sagen –, dass das Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz ein weiterer wichtiger Baustein für die europaweite Be­kämpfung der Staatsschuldenkrise ist. Ich bin dankbar, dass wir es heute auf den Weg bringen. Das zeigt: Es ist gut, dass diese christlich-liberale Koalition in dieser Zeit Verantwortung trägt, weil wir diese Probleme mit Ver­nunft, mit Augenmaß und mit Kompetenz lösen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)