
Rede zur Landwirtschaftspolitik
In der heutigen Debatte über den Agrar-Bericht führte Marlene Mortler u.a. folgendes aus:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kelber, hinsichtlich der Grünen Gentechnik und der Wahlfreiheit betreffend Erzeuger, Verarbeiter und Konsument müssen wir wohl noch ein bisschen üben.
Zur Sache: In meiner Heimat gibt es die Regionalbewegung „Alles“. Dieses Kürzel steht für „Artenreiches Land Liebenswerte Stadt“. Die Botschaft dieser Bewegung lautet: Wir setzen auf eine Partnerschaft von Stadt und Land; Stadt und Land Hand in Hand. Übertragen auf die Politik der Union bedeutet das: Wir setzen auf alle Produktionsrichtungen und alle Betriebsformen, ob große oder kleine, ob ökologisch oder konventionell wirtschaftende Betriebe.
Wir unterscheiden nicht zwischen Gut und Schlecht. Gott sei Dank gehört damit die grüne Symbolpolitik der Vergangenheit an.
Es ist keine Schande, als deutscher Landwirtschaftsminister deutsche Interessen in Brüssel und den WTO-Verhandlungen zielgerichtet und glaubwürdig zu vertreten. Danke, sehr geehrter Herr Bundesminister, für Ihren Einsatz.
Sie erleben sicherlich genauso wie ich, dass das Globale in zunehmendem Maße bestimmt, was wir noch national machen dürfen. Unser Ziel muss aber eine umweltfreundliche, multifunktionale und flächendeckende Landwirtschaft bleiben.
Zum Haushalt: Es ist schon toll, wenn die, die noch vor kurzem auf der Regierungsbank saßen und bei der GAK 200 Millionen Euro gekürzt haben, jetzt von den Oppositionsstühlen aus die gleiche Summe wieder einfordern.
Fischer Boel ist aus meiner Sicht eine weise Frau. Sie hat erstens von Gesundheitscheck gesprochen und Sie hat davon gesprochen, dass die Bauern und Bäuerinnen Planungssicherheit bis 2013 haben werden und diese auch brauchen. So habe ich ihre Aussage interpretiert. Ich finde, es ist eine Ohrfeige für unsere Bauern und Bäuerinnen im Land, wenn Sie, liebe Frau Höhn, sagen, gerade den zukunftsweisenden Bauern seien Mittel gekürzt worden. Auch normal wirtschaftende Betriebe sind Zukunftsbetriebe.
In Bayern werden wir diese Lücke, die wir bei der zweiten Säule haben, mit viel Fantasie wieder schließen.
Wir sind auf gutem Weg. Passen Sie auf!
Die gute Stimmung und die hohe Investitionsbereitschaft der Bauern und Bäuerinnen bedeuten für uns in der Regierung bzw. für uns Parlamentarier auch, weiter für Verlässlichkeit und für Planungssicherheit zu sorgen. Ich denke, der Spruch von Frau Fischer Boel „Raus aus den Büros und rein in die Felder“ ist ein guter Slogan. Nur, Anspruch und Wirklichkeit sind hier noch weit auseinander. Auch auf Bundesebene haben wir noch Verbesserungsbedarf. Ich merke auch kritisch an, dass im Bereich der Saisonarbeitskräfte die Grenze der Leidensfähigkeit vieler Betriebsleiter längst überschritten ist. Wir brauchen dringend eine Verbesserung der Eckpunkteregelung für 2007.
Die Biokraftstoffe der ersten Generation haben viele Arbeitsplätze in unserem Land geschaffen. Wir dürfen die Biokraftstoffe der ersten Generation nicht abwürgen. Sie brauchen auch weiter eine faire Chance.
Deshalb halten wir uns die Zweiwegestrategie vor Augen; denn aus meiner Sicht ist die zweite Generation, von der viele so wundervoll reden, noch lange nicht lebensfähig.
Der Verbraucher spielt in unserem Tun eine wichtige Rolle. Ich möchte kurz das Thema Ökolebensmittel aufgreifen. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass Ökolebensmittel ihre Reise um die halbe Welt antreten.
Für mich ist das ein wirklich großer Widerspruch. Darum setze ich im Gegensatz zur Bundesregierung auch weiterhin auf eine verbindliche Herkunftskennzeichnung.
Der Verbraucher muss wählen können, woher sein Bioprodukt kommt.
Ich komme zum Schluss. Was die landwirtschaftliche Unfallversicherung betrifft, so kann es nicht sein, dass die Beitragszahler von heute weiter die Versicherungsfälle von vorgestern bezahlen müssen. Ich setze auf eine schnelle und gemeinsame Lösung, die die Akzeptanz und vor allem die Finanzierbarkeit dauerhaft sichert.
Begreifen wir Landwirtschaft als Zukunftsbranche. Die grünen Jobs sind Jobs mit Zukunftsperspektive. Die noch freien Ausbildungsplätze zeigen es.