Der von den EU-Innenministern vorgesehene Zeitplan für einen Wegfall der Personengrenzkontrollen zur Tschechischen Republik und zu Polen erscheint äußerst ehrgeizig. Die Kontrollen dürfen erst dann entfallen, wenn absolut sichergestellt ist, dass die Kontrollen der neuen Mitgliedstaaten ihrerseits den an den Außengrenzen des Schengen-Raums erforderlichen Standard erreichen. Hier muss der Sicherheit der Vorrang vor den Wünschen der neuen EU-Mitgliedstaaten auf Reiseerleichterungen gegeben werden. Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Drogen-, Waffen- und Menschenhandels und der illegalen Prostitution stellt schon heute die Polizei und die übrigen Sicherheitskräfte vor große Herausforderungen. Ein voreiliger Wegfall der Personengrenzkontrollen würde diese Problematik in unvertretbarer Weise verschärfen. Dies würde vor allem in den betroffenen Grenzregionen, etwa in Ostbayern, zu Belastungen führen. Die Bürgerinnen und Bürger der Grenzregionen haben einen Anspruch darauf, auch weiterhin in bestmöglicher Weise vor grenzüberschreitender Kriminalität geschützt zu werden.

Die Europäische Union wird sehr genau zu prüfen haben, ob ein Wegfall der Personengrenzkontrollen an den deutschen Ostgrenzen bereits zum 1. Januar 2008 vertretbar ist. Auch Vertreter der neuen EU-Mitgliedstaaten haben erklärt, dass diese Staaten noch ganz erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um für ihre Grenzkontrollen den geforderten Schengen-Standard zu erreichen. Ich hätte es begrüßt, wenn sich die Europäische Union einen weniger engen Zeitplan gesetzt hätte. Die Europäische Union darf bei ihrer endgültigen Entscheidung über den Zeitpunk des Wegfalls der Personengrenzkontrollen keinen Kompromiss zu Lasten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eingehen. Der Qualität und Genauigkeit gebührt der Vorrang vor einem Zeitplan als solchem.