Pressemitteilung 03.11.2006
'Längst überfälliger Wendepunkt hin zu nachhaltigen und ausgeglichenen Staatsfinanzen'

Anlässlich der positiven Ergebnisse der Steuerschätzung

Anlässlich der positiven Ergebnisse der heutigen Steuerschätzung erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon:

Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen sind der Beleg für die erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik der CDU/CSU-geführten Bundesregierung. Nach nur einem Jahr Regierungsverantwortung gelingt es nun endlich wieder, die Neuverschuldung deutlich zurück zu führen. Statt der geplanten 38 Mrd. Euro wird sich die Nettokreditaufnahme in 2006 auf 30 Mrd. Euro reduzieren, 2007 sind nur noch 19,5 Mrd. Euro anstatt 22 Mrd. Euro geplant. Damit sind die Spitzenwerte der rot-grünen Vorgängerregierung binnen zwei Jahren reduziert und wir befinden uns auf dem niedrigsten Niveau seit der Wiedervereinigung.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung bestätigen die Auffassung von CDU und CSU, dass Haushaltkonsolidierung und Wachstum einander bedingen. Es steht daher außer Frage, dass die Große Koalition weiterhin alle Energien darauf verwenden wird, diesen Konsolidierungskurs weiter zu führen.

Die Reduzierung der Nettokreditaufnahme in 2006 auf 30 Mrd. Euro bedeutet, dass Deutschland seinen Haushalt in diesem Jahr mit 2,0 Prozent Defizit abschließen wird. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt verlangt dann eine weitere Reduzierung des Defizits um 0,5 Prozent jährlich. Das bedeutet konkret: Ausgehend von 2,0 Prozent im Jahr 2006 wird laut Maastrichtkriterien in 2007 eine Reduzierung auf 1,5 Prozent, in 2008 auf 1,0 Prozent, 2009 auf 0,5 Prozent verlangt, so dass 2010 ein ausgeglichener Haushalt in greifbare Nähe kommt.