„Trotz zusätzlicher Aufwendungen für den Bund im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom von 10 Milliarden Euro allein 2017 peilt die Bundesregierung auch in den kommenden Jahren weiter einen ausgeglichenen Bundeshaushalt an. In Zeiten einer unsicheren weiteren weltwirtschaftlichen Entwicklung und einer ultralockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank stärkt die Bundesregierung mit dem aktuellen Finanzplan das Vertrauen der Bevölkerung in die langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates.

Die Eckwerte für das kommende Jahr sind auch ein Spiegelbild der von der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebrachten sozialpolitischen Maßnahmen: Wir haben das Wohngeld angehoben und die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf über eine Milliarde verdoppelt. Wir haben die Mütterrente erhöht, die Erwerbsminderungsrente verbessert und das Reha-Budget angehoben. Wir haben zusätzliche Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung bereitgestellt und die Bürgerinnen und Bürger um über 5 Milliarden Euro steuerlich entlastet.

Das zeigt: Wir sorgen für sozial Schwache, entlasten Leistungsträger und darüber hinaus investieren wir weiter in die Zukunft mit höheren Ausgaben für Investitionen sowie Bildung und Forschung. Dabei hält Deutschland die Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes trotz der flüchtlingsbedingten Mehrausgaben vollumfänglich ein. Das ist beispielgebend für Europa.“