Die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes um 1,4 Milliarden Euro ist ein richtiger Schritt und ein wichtiges Signal zur Bewältigung der anspruchsvollen Aufgaben
In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurde über den Haushaltsplan des Bundesministeriums der Verteidigung für das Haushaltsjahr 2016 beraten. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und für diesen Haushaltsplan zuständige Hauptberichterstatter im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
„Der Verteidigungsetat umfasst rund 34,4 Milliarden Euro. Angesichts der steigenden und teilweise auch unvorhersehbaren Anforderungen an die Bundeswehr ist die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes um 1,4 Milliarden Euro ein richtiger Schritt und ein wichtiges Signal zur Bewältigung der anspruchsvollen Aufgaben. Nicht zuletzt übernimmt die Bundeswehr zunehmend Aufgaben, die nicht zum originären Auftrag der Bundeswehr zählen, z.B. die Unterstützung beim Hochwasserschutz oder aktuell bei der Flüchtlingskrise.
4.000 Angehörige der Bundeswehr stehen derzeit zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in Rufbereitschaft als ‚Helfende Hände‘ bereit. Bisher waren arbeitstäglich bis zu rund 1.700 ‚Helfende Hände‘ entsprechend den Anforderungen der Länder eingesetzt. Zusätzlich unterstützen rund 575 Angehörige der Bundeswehr als Abordnungen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. In den nächsten Wochen wird die Anzahl auf über 800 ansteigen. Mit der Übernahme der Themenverantwortung im Bereich „Unterbringung und Liegenschaften“ hat das Bundesministerium der Verteidigung zudem den Auftrag übernommen, die durch den Bund zugesagte Bereitstellung zusätzlicher 40.000 Unterkunftsplätze in Erstaufnahmeeinrichtungen und Wartezentren zu koordinieren. Neben dem personellen Einsatz unterstützt die Bundeswehr aber auch materiell mit Zelten, Liegenschaften, Verpflegung, Transport etc..
Der Haushaltsausschuss hat ferner in seiner Sitzung die Mittel für den Bereich „Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung“ um 50 Millionen Euro angehoben und damit einer ursprünglich geplanten Absenkung des Kapitels um 100 Millionen Euro entgegengewirkt. Durch die Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung wird die Bundeswehr in die Lage versetzt, technologische Entwicklungen hinsichtlich ihrer zukünftigen militärischen Verwendbarkeit und ihres Bedrohungspotentials zu beurteilen und daraus Prognosen über die Fähigkeiten der Streitkräfte in der Zukunft abzuleiten.
Im Bereich der „Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften“ legten die Berichterstatter der Koalition Wert darauf, dass die Mittel für Kinderbetreuung mit 5 Millionen Euro verstärkt werden. Der Betrag dient der Ausstattung von Kinderbetreuungseinrichtungen, der Einrichtung von Eltern-Kind-Zimmern und Telearbeitsplätzen für Eltern.