„Die heute beginnenden Haushaltsberatungen stehen im Zeichen der Bewältigung der Flüchtlings- uns Asylproblematik. Hierfür stellt der Bund 3 Milliarden Euro bereit und unterstützt zusätzlich Länder und Kommunen mit weiteren 3 Milliarden Euro.

Trotz dieser neuen Belastung halten wir am Ziel eines Bundeshaushalts ohne neue Schulden fest. Dieses Ziel angesichts der neuen Herausforderungen zu erreichen, ist möglich, weil wir in den zurückliegenden Jahren den Bundeshaushalt konsequent saniert und die hervorragende Wirtschaftsentwicklung durch eine wachstumsfreundliche Finanzpolitik flankiert haben.

Wir werden diese Politik trotz der Herausforderungen bei der Flüchtlingspolitik fortsetzen: Der Haushaltsentwurf 2016 ist ein echter Investitionshaushalt. 2016 beginnt die Umsetzung des Investitionsprogramms des Bundes mit zusätzlichen 10 Milliarden Euro bis 2018. Der Schwerpunkt liegt bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, in den Breitbandausbau, in Energieeffizienz, Klimaschutz und in die Städtebauförderung. Allein im kommenden Jahr werden die Investitionsausgaben um rund 3,9 Milliarden Euro gegenüber 2015 steigen. Wir erhöhen die Ausgaben für Bildung und Forschung um über 1 Milliarde Euro. Außerdem beinhaltet der Entwurf die im Juni beschlossene steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger um über 5 Milliarden Euro durch die Verbesserung der familienpolitischen Leistungen und den Abbau der kalten Progression.

Die CSU-Landesgruppe wird weiter zu ihrem Versprechen stehen, weder neue Schulden aufzunehmen, noch Steuern zu erhöhen. Das ist für uns Kern einer verlässlichen und wachstumsfreundlichen Haushaltspolitik.“