Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ruht sich nicht auf kurzfristigen Erfolgen aus, sondern behält die Zukunft fest im Blick.
Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushaltsplan 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
„Die Fortschreibung der Schwarzen Null im Bundeshaushalt 2016 ist eine herausragende Leistung der unionsgeführten Bundesregierung. 2014 zum ersten Mal seit 46 Jahren erreicht, 2015 erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik im Bundeshaushalt eingeplant und nun im mittelfristigen Finanzplan bis 2019 anvisiert, ist die Schwarze Null ein deutlicher Ausdruck einer verlässlichen und verantwortungsvollen Haushaltspolitik.
Dieses verlässliche Haushalten zahlt sich aus: Das Vertrauen der Wirtschaft in die Handlungsfähigkeit des Staates befördert Wachstum. Das Wachstum führt zu steigenden Steuereinnahmen und damit zu neuen Spielräumen für eine wachstumsorientierte Politik. So können wir von 2016 bis 2018 unter Beibehaltung ausgeglichener Haushalte insgesamt 10 Milliarden Euro zusätzlich in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, die Erhöhung der Energieeffizienz, die digitale Infrastruktur, den Klimaschutz und in die Städtebauförderung investieren.
Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ruht sich nicht auf kurzfristigen Erfolgen aus, sondern behält die Zukunft fest im Blick. Deshalb wird die CSU-Landesgruppe die treibende Kraft bei der Haushaltskonsolidierung bleiben und sich dafür einsetzen, dass entstehende Spielräume noch stärker dafür genutzt werden, die Handlungsfähigkeit des Staates angesichts der zukünftigen demographischen Herausforderungen zu sichern.“