Pressemitteilung 02.12.2014
Nato-Beitrittsdiskussion der Ukraine nicht zielführend

Zur aktuellen Diskussion um einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine sagt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:

Spekulationen um einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine sind unangebracht und sollten dringend unterlassen werden. Die Nato unterhält eine partnerschaftliche Beziehung zur Ukraine – weitere Fragen stellen sich in der gegenwärtigen Krisensituation nicht. Auch in Zukunft gilt die bewährte Prämisse, dass Länder mit ungelösten Territorialkonflikten nicht Mitglied werden können und eine Mitgliedschaft auch immer dem Bündnis dienen muss. Eine Beitrittsdiskussion ist deshalb nicht zielführend und kann weder in unserem noch im Interesse der Ukraine sein.

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