Zum Urteil des EuGH zum Ausschluss von Sozialleistungen sagt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt

"Die Entscheidung des EuGH ist wichtig wie richtig. Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, hat Anspruch auf Sozialleistungen. Wer in Deutschland Sozialleistungen bekommt, muss gewisse Bedingungen erfüllen. Andernfalls kann man von Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Das Urteil ist wichtig für die Akzeptanz der Freizügigkeit. Denn die Akzeptanz schwindet drastisch, wenn der Eindruck besteht, jeder EU-Bürger könne nach Deutschland kommen und habe sofort Anspruch auf Sozialleistungen. Das Urteil ist eine gute Nachricht für unsere Sozialsysteme und für unsere Gerichte. Es ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Sozialtourismus."