Pressemitteilung 23.10.2014
Überlegung Bundeswehr-Ausbilder in den Nordirak zu schicken

Zu den aktuellen Überlegungen der Bundesregierung, Bundeswehrsoldaten im Rahmen einer Ausbildungsmission nach Erbil in den Nordirak zu schicken, sagt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Florian Hahn:

„Wenn wir uns dazu entschließen, Bundeswehr-Ausbilder in den Nordirak zu schicken, um die Kurden wirksam und nachhaltig im Kampf gegen die IS zu unterstützen, sollten wir dafür unbedingt ein Bundestagsmandat einholen. Auch wenn ein Kampfeinsatz ausgeschlossen ist und es sich ausschließlich um eine Ausbildungsmission handelt, sollten wir unsere Soldaten nicht ohne die Legitimation des deutschen Parlaments in dieses Krisengebiet senden. Selbst für den von der UN legitimierten Einsatz in Mali wurde der Bundestag einbezogen. Diese Tradition hat sich bewährt und entspricht den deutschen Grundsätzen einer Parlamentsarmee.“

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