Pressemitteilung 14.10.2014
Türkei muss sich klar zur Allianz bekennen

Zur Debatte über die Situation an der türkisch-syrischen Grenze sagt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Florian Hahn:

„Als NATO-Mitglied muss die Türkei sich klar zur Allianz bekennen. Ankara kann nicht Bündnissolidarität einfordern, wie die Verlängerung des Mandats für unsere Patriot-Raketen, und gleichzeitig die gemeinsame Politik der Allianz konterkarieren. Während der Rest der NATO alles tut, um den Vormarsch des sog. Islamischen Staates (IS) aufzuhalten und die Kurden in ihrem Kampf gegen die Islamisten zu unterstützen, steht die Türkei nicht nur daneben, sondern hindert die Kurden noch, sich selbst zu verteidigen. Alte Feindbilder dürfen kein Grund sein, einen Genozid vor der eigenen Haustür zuzulassen. Die Türkei muss jede Form aktiver Unterstützung von Dschihadisten – etwa durch Ölkäufe oder Materiallieferungen – einstellen oder unterbinden und darf auch nicht durch Nichtstun faktisch den Mörderbanden des IS helfen.“

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