Pressemitteilung 15.09.2014
Verantwortung für Flüchtlinge gerecht teilen

„ Kein Land darf sich aus seiner Verantwortung stehlen.“

Heute wurde der 7 Punkte Plan der CSU zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vorgestellt. Dazu erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:

"Um unserer humanitären Verantwortung für Flüchtlinge nachkommen zu können, müssen auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden. Dazu gehört auf einer Einhaltung des geltenden EU-Asylsystems zu bestehen. Kein Land darf sich aus seiner Verantwortung stehlen. Wenn die anderen EU Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen weiter nicht nachkommen, werden wir die Flüchtlinge bald nicht mehr angemessen versorgen können.

Mit einer weiteren personellen Verstärkung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge möchten wir eine Verkürzung der Verfahrensdauer erreichen. Ohne die Antragsstellungen von Menschen, die aus sicheren Staaten wie Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu uns kommen, kann vom Krieg verfolgten Menschen schneller und effektiver geholfen werden.

In dieser kritischen Situation fordern wir auch eine Abkehr von starren Bauvorschriften. Es muss möglich sein, hierbei auch Gewerbegebiete einzubeziehen. In den kommenden Wintermonaten sind Asylbewerber in nicht genutzten Bundeswehrkasernen und geeigneten Bauten in Gewerbegebieten besser aufgehoben als in Zelten.“

 

Hintergrund:

In Deutschland werden europaweit die meisten Asylanträge gestellt. Allein im Juli 2014 gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 19.431 Asylanträge ein, 75,6 Prozent mehr als im Vorjahresmonat Juli 2013.

Im Jahr 2013 wurden in Deutschland 126.000 Asylanträge gestellt, in Italien hingegen nur 27.930.