IS ist eine Terrororganisation, die die öffentliche Sicherheit in Deutschland gefährdet.
Heute hat Bundesinnenminister de Maizière die Tätigkeit der Terrororganisation „Is-lamischer Staat“ in Deutschland verboten. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
„Das Verbot der IS macht deutlich, dass diese Organisation verfassungswidrige Bestrebungen verfolgt, die mit den Werten der Demokratie in Deutschland nicht vereinbar sind. Das Innenministerium belegt damit, dass die IS eine Terrororganisation ist, die die öffentliche Sicherheit in Deutschland gefährdet. Mit dem heutigen Verbot zeigen wir, dass Organisationsstrukturen wie die IS keinen Platz in einem Rechtsstaat wie Deutschland haben. Es darf nicht sein, dass Vertreter einer verfassungsfeindlichen Organisation in Deutschland öffentlich ihre Symbole tragen und unbehelligt Werbung für sich machen. Es handelt sich bei IS zweifelsfrei um eine terroristische Organisation, die auch in Deutschland Unterstützung erfährt. Die IS wirbt gezielt und aggressiv um Anhänger. Mit dem Verbot ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Deutschland gemacht worden.“
Hintergrund:
Das Innenministerium hatte in den vergangenen Wochen geprüft, ob rechtliche Voraussetzungen für ein Verbot der IS in Deutschland vorliegen. Die Forderung danach war von Abgeordneten aller Fraktionen des Bundestages erhoben worden. Mit der Verfügung ist jegliche Beteiligung an der Organisation, sowie das öffentliche Tragen von Symbolen der IS in Deutschland verboten.