'Made in Germany' ist EU- und weltweit mehr gefragt denn je
Die EU-Kommission hat angekündigt, die Exportüberschüsse der deutschen Wirtschaft einer besonderen Prüfung zu unterziehen und gegebenenfalls mit einer Strafzahlung zu sanktionieren. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
„Die Ankündigung der Europäischen Kommission, die Exportüberschüsse Deutschlands in der Handelsbilanz besonders unter die Lupe zu nehmen und eventuell sogar mit Strafzahlungen zu belegen, ist absurd. Da soll Erfolg noch bestraft werden. Wir wollen ökonomisch aber nicht Mittelmaß sein, sondern Weltmaßstab.
Für einen Überschuss von 20,4 Milliarden Euro allein im September müssen wir uns in Deutschland nicht schämen oder gar entschuldigen. Die starken deutschen Ausfuhren sind ein Beweis für die hohe Nachfrage im Ausland aufgrund der sehr guten Qualität unserer Produkte. 'Made in Germany' ist EU- und weltweit mehr gefragt denn je. Die Preise sind wettbewerbsfähig. Das deutliche Plus in unserer Handelsbilanz ist Ergebnis einer marktwirtschaftlichen Entwicklung, nicht einer staatlich dirigierten Planwirtschaft, wie es der EU-Kommission mit ihrer Forderung nach Beschränkung der Handelsbilanzüberschüsse offenbar vorschwebt. Unsere Unternehmen und ihre Mitarbeiter liefern Tag für Tag höchste Qualität und Leistung. Eine solide, vorausschauende Wirtschaftspolitik flankiert diesen Erfolg und schafft unserer Wirtschaft solide Rahmenbedingungen, trotz Finanz- und Schuldenkrise erfolgreich zu bleiben.
Anders als in den Schuldenländern, die jetzt mit dem Finger auf den deutschen 'Streber' zeigen und am lautesten jammern. Dass ausgerechnet die USA, die die globale Finanzkrise mit ihrer Schuldenpolitik 2008 ausgelöst haben, die ihren Wohlstand auf Billigimporten mit wenig vorbildhaften Sozialstandards gründen, Deutschland eine 'Niedriglohnpolitik' vorwerfen und mehr Konsum fordern, ist grotesk. Zumal die Reallöhne in Deutschland in den vergangenen Jahren nachweislich klar gestiegen sind und die Dynamik unserer Binnenwirtschaft – so wieder im dritten Quartal 2013 – weiter zunimmt.
Vielmehr müssen die Defizitländer endlich ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und ihre Wirtschaft fit machen für die Zukunft. Mit einem Weiter So in diesen Ländern und mit sozialistisch anmutenden Erfolgsverboten für Länder wie Deutschland ändert sich nichts. Die EU-Kommission sollte keine Neiddebatten befeuern, sondern für Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsinvestitionen im europäischen Binnenmarkt sorgen."