Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Europa steht bis heute für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Dem Erfolgsprojekt Europa ist es gelungen, über Jahrzehnte hinweg die Verbreitung von Nationalismus und Extremismus zu verhindern. Und heute kehren die Nationalisten und die Europafeinde wieder zurück. Und genau deshalb bekämpfen Nationalisten und Extremisten Europa so bitterlich, wie wir es gerade gehört haben. Und ich sage Ihnen ja, Europa hat seine Herausforderungen, es hat seine Probleme, aber wir werden es nicht den Extremisten überlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist richtig, dass der EU-Rat unter der Überschrift Wettbewerbsfähigkeit steht. Denn wir erleben einen Wettlauf der Systeme. Die Vereinigten Staaten von Amerika, die mit America First und einem starken Protektionismus versuchen, ihre Interessen hart durchzusetzen. Die Chinesen, die mit einer aggressiven Exportpolitik uns tatsächlich als Europäer unter Druck setzen. Und wenn wir uns die Frage stellen, ob wir diesem Wettlauf gewachsen sind, dann kann jeder für sich mal überlegen, ob wir tatsächlich überhaupt noch eine Chance hätten, wenn wir heute noch die Bundesrepublik Deutschland wären mit der D-Mark von der so mancher am rechten Rand träumt. Und ich sage Ihnen, die Antwort ist deutlich. Wir haben nur als Europäer in diesem Wettlauf eine Chance. Europa hat seine Herausforderungen. Europa hat seine Probleme. Aber Europa ist nicht das Problem. Europa ist die Lösung für diese Herausforderung. Und dazu muss Europa stabil im Innern sein. Und der erste Garant für innere Stabilität ist, dass Europa weiterhin den Rückhalt der Menschen genießt, die es tragen. Und deshalb, Herr Bundeskanzler, ist es wichtig, wie sich die Bundesrepublik Deutschland positioniert bei den Beratungen um den europäischen gemeinsamen Finanzrahmen. Und in Zeiten knapper Kassen ist es schlichtweg nicht vermittelbar, dass der europäische Haushalt auf 2 Billionen Euro anwächst. 

Und es ist auch nicht vermittelbar und brandgefährlich, wenn wir europäische Schulden über die Hintertür als Schuldenunion einführen. Und deshalb, Herr Bundeskanzler, vielen Dank, dass Sie da die starke Stimme der Vernunft dieser Bundesregierung in Brüssel sind. Europa ist dann im Innern stabil, wenn Deutschland stabil ist. Und für uns gilt genauso wie für Brüssel, wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen. Wir dürfen die Konsolidierung im Bund nicht schleifen lassen. Und wenn wir die Debatten dieser Tage vergleichen, dann dürfen die Menschen vor allem nicht dem süßen Gift der einfachen Lösung auf den Leim gehen. Das ist nämlich das, was die Ränder versprühen. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen. Beide Ränder, rechts und links, wollen die GKV-Reform zurückdrehen. Würden wir das tun, würden die Kassenbeiträge für alle ansteigen und es gingen Arbeitsplätze verloren, weil die Lohnnebenkosten steigen. Die Linken wollen die Rentenreform stoppen. Die Rentenbeiträge würden steigen und künftige Generationen würden auf ein Rentendesaster zulaufen. Die Linken wollen Wohnungen enteignen. Sie würden damit Milliarden verbrennen, sie würden nicht eine einzige Wohnung mehr schaffen und sie würden Investoren vertreiben. Und gerade haben wir es gehört, vor allem die AfD würde so gerne russisches Gas beziehen. Wie einfach klingt das? Sie würden uns damit in Abhängigkeit zu Russland, in Abhängigkeit zu Putin führen. Und sie können nicht ein einziges Land nennen, nicht ein einziges Land, das in Abhängigkeit zu Russland stärker, reicher und freier geworden ist. Sondern das Gegenteil ist der Fall. Abhängigkeit von Russland bedeutet Armut, Schwäche und Unfreiheit. Dann haben wir über ihre Ideen des EU-Austritts noch gar nicht geredet. 

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt würde um 5,6 Prozent schmelzen und innerhalb von fünf Jahren würden wir 690 Milliarden an Wertschöpfung verlieren und 2,5 Millionen Arbeitsplätze. Und deswegen bleibt am Ende in dieser wirklich existenziellen Debatte für Europa und für unser Land, dass die Ränder eben keine Lösung haben. Sie sind nicht die Lösung, sondern in dieser Debatte sind sie ernsthaft das Problem. Und deswegen möchte ich, weil es um die Ränder geht, zu zwei Randbemerkungen kommen. Die Ränder gehen auch in diesen Tagen an die Grundfesten unserer Demokratie. Das bewahrheitet der Blick nach Sachsen-Anhalt und der Blick nach Berlin. Schauen wir nach Sachsen-Anhalt. Ja, Sie haben die Wahl gewonnen. Die Menschen haben Sie in Verantwortung gewählt, aber damit sind Sie jetzt plötzlich messbar und vergleichbar. Und deswegen würde ich gerne mal zwei Zeitschienen vergleichen. Die Bundestagswahl 2025 war am 23.02.2025. Am 8. März, keine 14 Tage später, hatte diese Bundesregierung ein Sondierungspapier mit den wesentlichen Weichenstellungen für Finanzen, Arbeit und Soziales, Migration, Wirtschaft und Energie. Die Wahl in Sachsen-Anhalt war am 6.9., über fünf Wochen her. Es gibt bis heute keine inhaltlichen Weichenstellungen, es gibt kein Sondierungspapier, es sind bislang nur Posten verteilt worden von Ausschussvorsitzenden, von Landtagspräsidenten und deswegen muss man ganz ehrlich sagen, sie wollen an die Macht, sie wollen aber nicht regieren, weil sie mit Spielchen die Demokratie aus sich heraus zersetzen wollen und das lassen wir ihnen nicht durchgehen.

Vizepräsident Bodo Ramelow: Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Linken zulassen? 

Alexander Hoffmann: Ja, gerne.

Pascal Meiser: Ja, vielen Dank, Herr Hoffmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich weiß bei Ihnen gar nicht mehr, wo man anfangen soll und wann aufhören soll. So viel, was Sie an Unwahrheiten jetzt über uns hier in den Raum gestellt haben. Ich fange mal etwas ganz Banalem an. Vielleicht können wir da zumindest zusammenkommen. Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, in den Raum gestellt, dass bei unseren Vorstellungen zur Reform der Krankenversicherung alle Menschen in diesem Land höhere Beiträge zahlen müssen. Sie können ja kurz nicken, ob ich Sie richtig verstanden habe. Okay, aber Sie können es ja nochmal versuchen, dann Ihren Worten zu wiederholen. Ich weiß nicht, ob Sie sich unser Modell mal ernsthaft angeschaut haben. Wir wollen, dass das Zwei-Klassen-System überwunden wird. Also der Dualismus zwischen der gesetzlichen und der privaten Rentenversicherung, wo sich die reichen und schlanken Fuß machen aus dem Solidarprinzip auch flüchten. Und wir wollen, dass die Beitragsbemessungsgrenze und die Pflichtversicherungsgrenze bei der Krankenversicherung deutlich angehoben werden. Das wird in der Tat für diejenigen, die sehr, sehr gut verdienen, auch ein bisschen mehr an Krankenversicherungsbeiträge bedeuten. Aber der Krankenversicherungssatz, der Beitragssatz wird im Durchschnitt, wir haben das alles durchrechnen lassen, es gibt dazu Studien, der wird sinken. Und das heißt übersetzt, dass kleinere und mittlere Einkommen einen geringeren Krankenversicherungsbeitrag am Ende bezahlen, wenn wir es denn endlich so machen, dass wir wirklich die starken Schultern einbeziehen. Aber die schützen Sie, diese Reichen in diesem Land, damit die kleinen und die mittleren Einkommen nicht entlastet werden. Sagen Sie das doch mal so offen, wie es ist. Oder sagen Sie wenigstens, was Sie wollen an dieser Stelle.

Alexander Hoffmann: Herr Kollege, ich finde, Sie haben zwei Probleme, zu einem dritten komme ich dann noch. Problem Nummer eins, Sie haben mir offenkundig nicht zugehört. Weil was ich gesagt habe war, und diese Zitate gibt es aus Ihren Reihen, sie wollen die GKV-Reform rückgängig machen. Das war die Wortwahl und die Konsequenzen habe ich Ihnen gerade vorgetragen. Das zweite Problem, und das ist offenkundig geworden, sie wollen in jedem System der sozialen Versorgung schlichtweg Umverteilung. Das geht aus vielen Gründen nicht, vor allem aufgrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, aber vor allem deswegen, weil das, was Sie machen, nichts anderes ist als Sozialismus. Und Sie können bis heute auch nicht ein einziges Land nennen, in dem Sozialismus zum Erfolg geführt hätte. Aber weil ich jetzt gerade von zwei Problemen gesprochen habe, will ich zu dem dritten Problem kommen, das Sie nämlich in Berlin ganz offenkundig haben. Die Frage ist damit beantwortet, das dritte Problem hätte ich sowieso mitgebracht, weil es ist ein echtes.

Vizepräsident Bodo Ramelow: Damit läuft die Zeit wieder.

Alexander Hoffmann: Die Spitzenkandidatin von Ihnen in Berlin sagt jetzt zu diesem Papier, das Sie vereinbart haben im Rahmen der Sondierungen gegen Antisemitismus, dass das ein Papier ist, das eine Vereinbarung enthält, die sicherstellt, dass Jüdinnen und Juden sicher in diesem Land leben können. Ich finde das zunächst eine wichtige Botschaft, aber dann ist es, finde ich, ein ganz schöner Hammer, dass 140 Politiker der Linken, darunter 17 Bundestagsabgeordnete, dieses Papier nicht mittragen können. Ich würde sagen, Sie sollten sich schämen, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa ist Friede und Wohlstand und wir stehen in Verantwortung. Gegenüber diesem Kontinent, gegenüber unserem Land, gegenüber den Menschen in diesem Land, lassen Sie uns das gemeinsam anpacken.