Schnellverfahren gegen die hohen Spritpreise: Die plötzlich erneut gestiegenen Benzin- und Dieselpreise sind eine enorme Belastung für alle, die auf das Auto angewiesen sind. Deshalb haben wir in dieser Woche im Eilverfahren das zweite Spritpreispaket im Bundestag beschlossen.
Und sonst?
Mit der Frühstartrente schaffen wir für Kinder ab dem sechsten Lebensjahr den direkten Einstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge.
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Das zweite Spritpreispaket kommt!
Die militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten dauern an und haben die Spritpreise erneut stark steigen lassen. Das trifft nicht nur unsere Wirtschaft, sondern alle Menschen, besonders im ländlichen Raum. CSU_bt-Chef Alexander Hoffmann stellt klar: „Wir lassen die Menschen nicht alleine und reagieren auf die erneut gestiegenen Spritpreise. Mit unserem zweiten Spritpreispaket sorgen wir für spürbare Entlastung an der Zapfsäule!“
Kern des Pakets: Wir senken die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 14 Cent pro Liter Benzin und Diesel. Mit der dadurch ausgelösten Senkung der Umsatzsteuer um weitere 3 Cent entlasten wir die Bürger unterm Strich um insgesamt 17 Cent pro Liter. Die Spritpreisbremse gilt ab dem 1. Oktober bis zum Jahresende. Gemeinsam mit den Bundesländern schafft die unionsgeführte Bundesregierung damit eine Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro.
Darüber hinaus werden wir spätestens zum 1. Januar 2027 einen zeitlich begrenzten Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einführen. Klar ist: Die Versorgungssicherheit muss jederzeit gewährleistet sein, gleichzeitig müssen missbräuchliche Preisaufschläge unterbunden werden.
Mehr Befugnisse für unsere Bundespolizei!
Die Bundespolizei ist vor allem an unseren Grenzen, Flughäfen und Bahnhöfen für unsere Sicherheit im Einsatz. Dort sind die Sicherheitsanforderungen gestiegen. Ob Drohnenabwehr oder Waffenkontrollen - unsere Bundespolizisten brauchen Befugnisse, um auf die heutigen Gefahren besser reagieren zu können. Deshalb passen wir das Bundespolizeigesetz an die verschärften Bedingungen an.
Die Bundespolizei darf künftig:
- verdachtsunabhängige Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen durchführen,
- KI-basierte Videosysteme einsetzen, um Auseinandersetzungen mit Waffen automatisiert zu erkennen,
- mittels Gesichtserkennung in Echtzeit nach Terroristen oder Vermissten fahnden,
- Drohnen zur Überwachung und Aufklärung einsetzen sowie gefährliche Drohnen abwehren,
- Abschiebehaft beantragen, damit aufgegriffene Personen nicht erneut untertauchen können.
Für Siegfried Walch, innenpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, steht fest: „Die Reform des Bundespolizeigesetzes schafft mehr Sicherheit für unsere Bürger und stärkt denen den Rücken, die für unsere Sicherheit auf die Straße gehen!“
Die Frühstartrente kommt!
Wir machen die Rente zukunftsfest! Diese Woche haben wir mit der Frühstartrente eine neue Ära eingeleitet. Das Ziel: Unsere Kinder und Jugendlichen sollen frühzeitig Zugang zu einer modernen, kapitalgedeckten Altersvorsorge erhalten.
Ab dem 1. Januar 2027 zahlt der Staat für Kinder und Jugendliche ab dem sechsten Lebensjahr monatlich 10 Euro direkt in ein individuelles Spardepot ein. Dieses Geld wird am Kapitalmarkt angelegt - zum Beispiel in Aktien oder Fonds – und kann durch private, zusätzliche Einzahlungen von bis zu 6.840 Euro im Jahr weiter aufgestockt werden. So profitieren Kinder und Jugendliche vom langfristigen Investieren und vom Zinseszinseffekt. Gleichzeitig setzen sie sich frühzeitig mit dem Kapitalmarkt und den Renditemöglichkeiten der privaten, kapitalgedeckten Vorsorge auseinander.
Die Frühstartrente ist ein zentraler Baustein unserer Rentenreform. Damit schaffen wir die Grundlage, dass die Rente in Deutschland auch in Zukunft für alle verlässlich und bezahlbar bleibt.
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