Und sonst?

CSU_bt-Chef Alexander Hoffmann nutzt die Generaldebatte im Bundestag, um für die anstehenden Strukturreformen zu werben. Denn: Nichtstun ist keine Option! Mehr dazu im Thema der Woche.

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Schlagabtausch im Bundestag!

„Wir modernisieren dieses Land! Und diese Modernisierung flankieren wir mit Rekordinvestitionen für 2027.“ Mit diesen Worten eröffnet Alexander Hoffmann seine Rede in der Generaldebatte im Bundestag und lässt keinen Zweifel: Die unionsgeführte Bundesregierung ist für Reformen angetreten und sie liefert. „Wir haben eine Hightech-Agenda mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro bis 2029 gestartet. Seit Juli ist die neue Grundsicherung in Kraft und wir machen uns jetzt an die Bekämpfung des Sozialmissbrauchs. Die Migrationswende ist erfolgreich umgesetzt. Unser Land wird verteidigungsfähig mit Milliardeninvestitionen in die Verteidigungsfähigkeit und mit dem neuen Wehrdienst“, so Hoffmann.

Mit dem Start ins zweite politische Halbjahr werfen nun die nächsten Groß-Reformen ihre Schatten voraus: „Wir flexibilisieren den Arbeitsmarkt, wir reformieren die Pflege und die Rente“, skizziert Hoffmann die weiteren Reformvorhaben. Ohne diese Reformen würden die Kosten unserer Sozialsysteme immer weiter steigen. Gerade mit Blick auf die Rentenreform gehe es um eine zentrale Zukunftsfrage: „Wir haben hier eine historische Chance für unser Land, für die junge Generation, gerade wenn wir über das Thema Rente reden. Lassen Sie uns diese gemeinsam nutzen!“, appelliert der CSU_bt-Chef.

Gleichzeitig steht Deutschland vor einer wachsenden Bedrohung von außen. Das hat der versuchte Bombenanschlag am Leipziger Flughafen gezeigt. Während die unionsgeführte Bundesregierung entschlossen für die Sicherheit unseres Landes kämpft, bleibt die AfD stumm. Hoffmann richtet dazu klare Worte an die AfD: „Wenn neben einer Asylbewerberunterkunft ein Kaugummiautomat aufgebrochen wird, dann fordern Sie hier einen Untersuchungsausschuss. Wenn in Leipzig Drohnen mit Sprengstoff in russischem Auftrag herumfliegen, dann stehen Sie schulterzuckend und still nebendran. Wie Putins Marionetten lesen Sie dann noch die Sprechzettel aus dem Kreml vor. Sie sind die Moskauer Puppenkiste und gefährlich für unser Land!“
 

Rekordinvestitionen für Deutschland! 

In dieser Woche hat der Bundestag den Haushalt für das kommende Jahr 2027 mit einem Rekordvolumen von über 555 Milliarden Euro beraten. Mehr als jeden fünften Euro im Bundeshaushalt investieren wir in die Infrastruktur unseres Landes. Das ist Rekord, jedoch mahnt unser Haushaltsexperte Florian Oßner zu weiteren Sparanstrengungen: „Angesichts der Verschuldung müssen wir den Rotstift beim Staatskonsum ansetzen. Ein moderner Staat muss nicht überall größer werden. Er muss besser und effizienter werden. Der Einstieg ist mit diesem Haushalt gemacht. Jetzt werden wir diesen Kurs konsequent im parlamentarischen Verfahren fortsetzen: mehr Zukunftsinvestitionen, weniger Staatskonsum - konsolidieren, reformieren und investieren. Für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Für einen handlungsfähigen Staat und für ein Deutschland, das seiner Rolle als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt gerecht wird."

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