In der Generaldebatte im Deutschen Bundestag macht Alexander Hoffmann deutlich, welche Weichen jetzt für ein starkes und zukunftsfähiges Land gestellt werden müssen. Im Mittelpunkt stehen Investitionen in Technologie und Sicherheit, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts sowie notwendige Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheit. Seine Botschaft: Die ersten Erfolge sind sichtbar – jetzt gilt es, den eingeschlagenen Weg entschlossen weiterzugehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen, meine Herren,
gestatten Sie mir zunächst einmal zwei Vorbemerkungen.
Frau Weidel bleibt ihrer Linie treu. Sie hält hier eine faktenfreie, hasserfüllte Rede, lässt keine Zwischenfragen zu, und wenn es dann Richtung Echo geht, wenn es darum geht, die Reaktionen entgegenzunehmen, dann ist sie nicht da. Aber Sie haben ja vielleicht die Gelegenheit, ihr das auszurichten. Frau Weidel spricht hier von Fakten, hat dann nicht die Kraft, eine Zwischenfrage zuzulassen. Das ist nicht nur ein Zeichen von Schwäche, sondern das Zeichen, dass sie ihren eigenen Fakten offenkundig nicht traut.
Viel schlimmer ist aber noch, dass hier Fakten verdreht werden. Wörtlich war die Rede von Hunderttausenden, die nach wie vor über Asyl hier ins Land kommen. Ich habe die Zahlen herausgesucht: erstes Halbjahr 2026, 39.000 Erstanträge auf Asyl. Das ist eine Größenordnung, wie wir sie im letzten Mal im Jahr 2012 hatten. Das ist ein Verdienst dieser Bundesregierung, ein Verdienst dieses Bundesinnenministers, und das lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtreden.
Und dann reden Sie immer über Migration. Der feste Redebaustein einer jeder Ihrer Reden ist Migration. Hier reden Sie immer über Migration. Aber in der russischen Botschaft reden Sie nicht über Migration oder Migration als Waffe. In Moskau reden Sie auch nicht über Migration. Sie reden nicht über Migration, die um – durch den Ukrainekrieg ausgelöst worden ist, und deswegen ist das eine Verlogenheit sondergleichen.
Und Frau Dröge, Ihnen kann ich jetzt nicht ersparen, dass ich Ihnen meine zweite Vorbemerkung widme. Denn wissen Sie, grundsätzlich habe ich den Anspruch, dass ich die Grünen anders behandle und anders wahrnehme als die Ränder. Weil ich Ihnen zunächst einmal unterstelle, dass Sie es grundsätzlich gut mit diesem Land meinen.
Aber ich will in Replik auf Ihre Rede heute, Frau Dröge, sagen: Dann benehmen Sie sich bitte auch so! Weil Sie zum wiederholten Mal – zum wiederholten Mal heute – eine Rede gehalten haben, die nichts anderes ist als ein höchstpersönlicher Feldzug gegen den deutschen Bundeskanzler. Da werden Dinge behauptet, die er nie gesagt hat, und deswegen wäre meine Bitte unter Demokraten: Unterlassen Sie das doch einfach!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Samstag war ein großartiger Tag für dieses Land. Erstmals ist es gelungen, eine europäische Trägerrakete erfolgreich in den Orbit zu schicken. Die Botschaft – ein Unternehmen aus Bayern aus der Bundesrepublik Deutschland, die am Ende steht – ist doch ganz einfach und gut für unser Land: Bayern kann Raumfahrt, und Deutschland kann Raumfahrt.
Und das Thema Raumfahrt ist doch exemplarisch. Weil wenn wir heute im Bereich Raumfahrt die Dinge richtig entscheiden, dann entscheiden wir heute darüber, ob wir in 10, in 20 Jahren technologischer Spitzenreiter sind. Und das geht mit vielen anderen Fragestellungen im Land genauso.
Symptomatisch ist aber, und das will ich ja auch ansprechen, ein anderes Phänomen. Weil die Wahrheit ist, es gab zwei Versuche. Elon Musk hat vier Versuche gebraucht. Und über den ersten, gescheiterten Versuch wurde in aller Breite berichtet und in aller Breite diskutiert. Und der wirklich erfolgreiche zweite Versuch, der ein epochaler Schritt auch für den Technologiestandort Deutschland gewesen ist, der hat eigentlich viel zu wenig Notiz gefunden.
Meine Damen und Herren, wir modernisieren dieses Land. Und jeder, der schon einmal ein Haus modernisiert hat, der weiß, das geht nicht von heute auf morgen. Das braucht Kraft, Geduld, das braucht Geld, und manchmal kommen ja auch Zweifel auf.
Wir flankieren diese Modernisierung unseres Landes mit diesem Rekordhaushalt 2027 mit Rekordinvestitionen. Und nun ist in diesem Bereich sehr vieles Großartiges gelungen: eine Hightech-Agenda mit einem Volumen von 18 Milliarden bis 2029. Zum 1.7. ist die neue Grundsicherung in Kraft getreten, Fördern und Fordern endlich wieder vereint, und wir machen uns jetzt an die Bekämpfung des Sozialmissbrauchs in einem zweiten Paket. Die Migrationswende – die Zahlen habe ich gerade genannt – erfolgreich umgesetzt. Unser Land wird verteidigungsfähig mit Milliardeninvestitionen in die Verteidigungsfähigkeit, in den neuen Wehrdienst. Und ich will keinen Hehl daraus machen, dass auch wir in der Koalition es uns anders wünschen würden, aber die Zeiten sind halt so.
Und wir haben vor der Sommerpause die GKV-Reform umgesetzt. Ein großes Reformprojekt, wie es das seit über 20 Jahren in diesem Land nicht gegeben hat, und natürlich auch mit Sparmaßnahmen. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kunst war doch, dass es uns gelingen muss, Spitzenmedizin in Deutschland – Spitzenmedizin in Deutschland für jedermann sicherzustellen bei stabilen Beiträgen. Und das ist der eigentliche Erfolg dieser Reform.
Und wenn Sie heute sehen, was im Bereich der Krebsbehandlung heute möglich ist, was vor 10 Jahren möglich war oder vor 20 Jahren, dann stimmt doch dieser Satz, und das ist eine gute Nachricht. Und gleichzeitig stabilisieren wir die Lohnnebenkosten, weil wir wissen, Lohnnebenkosten, die treffen am Ende eine Aussage über die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes. Und die nächsten Schritte, die werfen ihre Schatten voraus: Wir flexibilisieren den Arbeitsmarkt mit vielen Maßnahmen, die wir im Koalitionsausschuss vereinbart haben, wir reformieren die Pflege und wir reformieren die Rente.
Und mit Blick auf den Sonntag und mit Blick auf Sachsen-Anhalt will ich vor allem eines im Namen dieser Koalition feststellen: Sachsen-Anhalt ändert nichts. Es ändert nichts am Reformbedarf, am Modernisierungsbedarf dieses Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und das ist so ähnlich, wie wenn Sie bei einer Hausmodernisierung am Ende den Keller feucht lassen und nur eine Modernisierung light machen, weil halt jetzt das große Ganze etwas schwieriger wird. Die entscheidende Frage – die entscheidende Frage, die wir beantworten können müssen, ist: Welche Maßnahmen sind erforderlich, und welche Maßnahmen sind wirksam? Und das muss der alleinige Maßstab sein.
Und diese Frage, die kann man sehr wohl beantworten: Hätten wir die GKV-Reform nicht gemacht, würden die Krankenkassenbeiträge auf 19 % klettern – keine Antwort der Ränder. Würden wir die Pflegereform nicht angehen, würden wir irgendwann bei ca. 5 % Pflegebeitrag ankommen – keine Antwort der Ränder. Und würden wir die Rente nicht reformieren, dann hätten wir schon 2027 einen Bundeszuschuss in die Rentenkasse von ca. 137 Milliarden – keine Antwort der Ränder.
Und deswegen sage ich Ihnen von der SPD: Wir haben hier eine historische Chance, gerade wenn wir über das Thema Rente reden. Eine historische Chance für unser Land, eine historische Chance für die junge Generation. Und lassen Sie uns diese historische Chance gemeinsam nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und während dieser Herausforderung der Modernisierung unseres Landes sind wir einer beträchtlichen Bedrohung – einer beträchtlichen Bedrohung von außen ausgesetzt. Das haben die Ereignisse in Leipzig gezeigt.
Und da will ich mich schon auch noch mal in Ihre Richtung wenden, von der AfD, weil ich ehrlicherweise sagen muss: Ihr Verhalten, das versetzt mich in Staunen. Denn die Wahrheit ist doch: Wenn neben einer Asylbewerberunterkunft ein Kaugummiautomat aufgebrochen wird, dann fordern Sie hier einen Untersuchungsausschuss. Wenn in Leipzig Drohnen fliegen, mit russischem Sprengstoff bepackt, dann stehen Sie schulterzuckend und still neben dran. Das ist Ihr Problem!
Aber mehr noch! Mehr noch, wenn es nur das wäre! Sondern wie Putins Marionetten lesen Sie am Ende dann noch die Sprechzettel aus dem Kreml vor. Und deswegen sage ich Ihnen, wissen Sie: Es gibt die Augsburger Puppenkiste. Die kommt aus Bayern, und die mögen die Menschen. Sie sind die Moskauer Puppenkiste, und Sie sind gefährlich für unser Land!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will keinen Hehl daraus machen: Wir von CDU/CSU und SPD wissen, dass das ein steiniger, dass das ein herausfordernder Weg ist. Aber die ersten Indikatoren zeigen uns doch, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Mehrere Forschungsinstitute haben jetzt die Konjunkturprognose nach oben angehoben. Das ist ein Zeichen, das uns Mut machen soll. Und deswegen lassen Sie uns genau diesen Weg weitergehen.
