Pressemitteilung 07.09.2026
„Investitionen rauf, Staatskonsum runter“
©

Zum Auftakt der parlamentarischen Haushaltsberatungen äußert sich der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Florian Oßner MdB, wie folgt: 

„Ab dieser Woche beraten wir im Parlament den nächsten Bundeshaushalt mit einem Rekordvolumen von über 555 Milliarden Euro. Mehr als jeder fünfte Euro ist dabei eine Investition in die Infrastruktur unseres Landes. Das ist Rekord - jedoch noch nicht genug.
Andererseits geben wir immer noch zu viel aus für Dinge, die nicht unbedingt notwendig sind. Angesichts der Verschuldung müssen wir den Rotstift beim Staatskonsum ansetzen. Ein moderner Staat muss nicht überall größer werden. Er muss besser und effizienter werden. Der Einstieg ist mit diesem Haushalt gemacht. Jetzt werden wir diesen Kurs konsequent im parlamentarischen Verfahren fortsetzen: mehr Zukunftsinvestitionen, weniger Staatskonsum - konsolidieren, reformieren und investieren. Für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Für einen handlungsfähigen Staat und für ein Deutschland, das seiner Rolle als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt gerecht wird.“