In ihrer Rede im Bundestag thematisiert Mechthilde Wittmann die steigenden Preise für Benzin und Diesel sowie deren Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher. Im Fokus stehen mögliche Entlastungsmaßnahmen wie der Tankrabatt, die Rolle des Kartellamts und die Situation von Pendlern – insbesondere im ländlichen Raum. Zudem wird die Diskussion um ein Tempolimit und weitere politische Ansätze eingeordnet.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Lassen Sie uns noch einmal ganz kurz auf den Ausgangspunkt dieser Debatte zurückkommen. Wir verzeichnen bereits seit dem letzten Jahr eine Steigerung der Preise um 6,7 Prozent im Segment des Verkehrs und der Kraftfahrzeuge. Diese Preiserhöhung wurde dann durch den Schock, der die Energiekrise zunächst auszulösen schien, nämlich die Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran, entsprechend gesteigert. Wir hatten im März über 20 Prozent Preissteigerung bei Benzin und 30 Prozent bei Diesel. Und diese Steigerungen sind weitgehend, aber offenkundig nicht einem tatsächlichen Marktversagen anzulasten, sondern in dem Moment entstanden, als sich die Energieunternehmen, die Rohölkonzerne darauf vorbereitet haben, was passieren könnte.
Darauf müssen wir reagieren; denn wir müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten, die dieses täglich brauchen. Hier geht es eben nicht um die radelnde Lehrerin, und hier geht es auch nicht um den selbstständigen Architekten, denen die Grünen attestiert haben, dass sie zu wenig von den Entlastungen profitieren würden. Finde den Fehler! Es zeigt Ihre Kompetenz in dieser Angelegenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hier geht es um Auszubildende im ländlichen Raum, die von ihrem kleinen Gehalt die hohen Preise zahlen müssen, weil sie gar nicht anders können, als mit dem Auto den Weg zur Arbeit zurückzulegen, weil es keine entsprechenden ÖPNV-Anbindungen gibt. Hier geht es um die Verbraucherinnen und Verbraucher, die aufgrund fehlender Anbindung täglich nur dann zur Arbeit kommen, wenn sie das Auto nutzen können. Hier geht es um Polizisten, die nicht von zu Hause aus für unsere Sicherheit garantieren können. Hier geht es um Bäcker, um Handwerker, um diejenigen, die wir alle jeden Tag brauchen, um unser Leben am Laufen zu halten. Diese müssen wir jetzt an der Zapfsäule so entlasten, dass sie diese Mehrausgaben in irgendeiner Form kurzfristig auch stemmen können.
Präsidentin Julia Klöckner:
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen Bündnis 90/Die Grünen zu?
Mechthilde Wittmann (CDU/CSU):
Vom Kollegen Müller immer gern.
Präsidentin Julia Klöckner:
Herr Müller, bitte.
Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Wittmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich muss ja zugeben: Ihre Rede kommt mir bekannt vor. Und damit meine ich nicht Ihre Rede, die Sie gestern in der Aktuellen Stunde gehalten haben, wo Sie ähnlich argumentiert haben. Ich bin ehrlich: Im Mai 2022 habe ich an diesem Pult gestanden und genauso mit dem ländlichen Raum, mit Bayern und den Pendlerinnen und Pendlern argumentiert – für den Tankrabatt 1.0. Der Unterschied ist nur: Damals hatten wir nur eine Ahnung, dass vielleicht ein Teil davon nicht weitergegeben wird. Heute wissen wir, dass ein großer Teil, übrigens insbesondere bei uns daheim in Bayern, nicht weitergegeben wurde.
Ich weiß, Sie werden jetzt mit dem Kartellrecht argumentieren. Übrigens: Wir hatten zu unseren Regierungszeiten unter dem Bundesminister Robert Habeck begonnen, das Kartellrecht zu verschärfen – gegen den Widerstand der Unionsfraktion.
Und die CDU hatte laut Bundestagswahlprogramm vor, das wieder zurückzudrehen.
Meine Frage ist jetzt: Wenn auch trotz verschärften Kartellrechts zu befürchten ist, dass die Hilfe nicht rechtzeitig ankommt, das Kartellrecht nicht rechtzeitig wirkt und das Ganze 1,6 Milliarden Euro kostet, finden Sie nicht, dass es für dieses Geld bessere Maßnahmen gäbe, die man machen könnte und die wirklich bei den Menschen ankommen würden?
Mechthilde Wittmann (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Kollege Müller, vielen herzlichen Dank für Ihre Zwischenfrage, die mir die Gelegenheit gibt, noch mal auf den Tankrabatt von 2022 zurückzukommen. Denn die Erfahrungen sind etwas differenzierter, als Sie es gerade dargestellt haben, und es ist auch nachgewiesen. Wir können in der Rückschau das Ganze nachrechnen. Das ifo-Institut hat schon im Juni 2022 genau nachgewiesen, dass beim Diesel 100 Prozent der Steuersenkungen im ersten Monat weitergegeben wurden und im zweiten Monat noch mal weitere 85 Prozent.
Das heißt: Ja, so ganz komplett wurde er nicht weitergegeben, aber so weitgehend, dass wir davon sprechen können, dass Tankrabatte tatsächlich eine Wirkung haben, solange sie befristet sind und nur eine Überbrückung dar-stellen, bis die Menschen sich dann tatsächlich darauf einstellen und die Maßnahmen greifen konnten.
Lassen Sie mich zum Kartellrecht kommen, das ich ohnehin noch angesprochen hätte. Das Kartellrecht haben wir jetzt nachgeschärft, indem wir gesagt haben: Es gilt eine Beweislastumkehr. – Lassen Sie mich mal ein ganz klares Wort sagen: Jetzt wird es einfach Zeit, dass das Bundeskartellamt von seiner Gelassenheitshaltung in eine Entschlossenheitshaltung kommt und diese Dinge umsetzt!
Wir hoffen, dass dies gelingt, wenn diese zwei Monate vorbei sind. Denn jetzt heißt es, endlich die Verstöße, die schon im vierstelligen Bereich nachgewiesen sind, zu ahnden und nachzugreifen. Und ja, dann möchte ich Bußgelder sehen, und zwar verschärfte Bußgelder, die es den Unternehmen nicht mehr attraktiv machen, auf diese Art und Weise zu versuchen, den Staat und vor allen Dingen die Bevölkerung auszunehmen, weil eine Krise eingetreten ist, die ihnen – ich sage das mal ganz offen – eine gewisse Freiheit lässt, sich hier zu bedienen. Dazu gehört auch, dass diese Gewinne dann abgeschöpft werden können.
Wir kennen das aus anderen Rechtsgebieten. Wir wissen: Immer da, wo nicht angemessen gehandelt worden ist, müssen die daraus gewährten Vorteile zurückgegeben werden, verschärft um Bußgelder. Genau das wollen wir sehen; genau das wollen wir durchsetzen. Und wir wollen, dass das Bundeskartellamt – es sind zwei Monate Zeit; eigentlich schon viel mehr; denn sie wissen es schon viel länger – jetzt auch endlich ins Machen kommt. Sie haben ja einen Chef beim Bundeskartellamt; der darf jetzt mal zeigen, was er wirklich kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch auf eines eingehen: Warum ist uns das so wichtig? Ich sprach vorhin von den vielen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Wir haben schon von der Logistik gesprochen. Die Logistik brauchen wir alle, egal ob arm oder reich. Wir alle sind darauf angewiesen, dass die Produkte und Ähnliches ankommen. Diese Gruppe trägt die besondere Belastung. Der Tankrabatt wirkt in diesen zwei Monaten auch hier, und wir hoffen, auch weiterhin.
Natürlich kann man darüber spekulieren, ob es Übergewinne gibt oder nicht. Aber die Entwicklung an den Zapfsäulen zeigt uns, dass es eine gewisse Handlungsfähigkeit gibt. Als noch keine Knappheit – jedenfalls sichtbar – war, sind die Preise unmittelbar in die Höhe geschossen. Jetzt, wo man auch durch die Ankündigung von Trump von einer Veränderung ausgehen kann und wir schon ein Stück darauf schauen müssen, wie viel wir in Zukunft verbrauchen können, sinken die Preise. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte Mathematik in meinen Schuljahren, und ich kann mir das einigermaßen ausrechnen. Deswegen, glaube ich, ist es genau richtig, wie wir hier punktgenau handeln.
Lassen Sie mich auf ein weiteres eingehen. Es gibt jetzt so kluge Köpfe, die meinen, ein Tempolimit würde die Menschen darauf hinweisen, dass die Situation schwierig ist. Wirklich?
Die Menschen wissen das selbst jeden Tag, wenn sie zur Arbeit hin- und zurückfahren müssen.
Meine Herrschaften, auch die Rettungsdienste brauchen Treibstoff, und die können sich nicht damit zufriedengeben, dass sie etwas langsamer fahren und den Herzinfarkt- und Schlaganfallpatienten erst einige Zeit später erreichen, damit sie sparen können, um mit ihrem Budget auszukommen.
Das Gleiche gilt übrigens für viele andere Dienste, die wir hier nicht erwähnt haben. Die Pflegedienste sind darauf angewiesen, dass sie die Fahrzeuge benutzen können, um zu den Menschen kommen. Das, was wir hier tun, ist nichts anderes, als die Menschen zu erreichen, sowohl praktisch als auch indirekt. Deswegen ist es der richtige Weg.
Ich kann nur noch einmal sagen, dass wir jetzt auch im Wettbewerbsrecht nachschärfen und von den marktvorgelagerten Prozessen Daten einfordern.
Präsidentin Julia Klöckner:
Frau Abgeordnete, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?
Mechthilde Wittmann (CDU/CSU):
Ich könnte mehr Zeit gebrauchen, ja; vielen Dank.
Präsidentin Julia Klöckner:
Ich werde schon darauf achten, dass die Frage beantwortet wird. – Frau Verlinden, bitte sehr.
Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sie haben gerade die Rettungskräfte angesprochen, die für uns einen unheimlich wichtigen Job machen. Die fordern von uns, dass wir endlich ein Tempolimit einführen. Die Polizei fordert von uns, dass wir endlich ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen einführen.
Denn sie wissen, dass das die Unfallzahlen erheblich senken und deren Arbeit erleichtern würde.
Präsidentin Julia Klöckner:
Entschuldigung, jetzt hat die Kollegin das Wort, weil sie die Frage noch nicht gestellt hat. Bitte.
Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Deswegen frage ich Sie: Warum unterstützen Sie kein Tempolimit?
Mechthilde Wittmann (CDU/CSU):
Vielen herzlichen Dank für die Zwischenfrage und natürlich auch für die Zeit, die Sie mir damit geben, diese zu beantworten. Ich traue mir als Vizepräsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes zu, zu behaupten, dass ich einen sehr guten Kontakt zu unseren Rettungskräften und zu den Einheiten habe. Genau diese Rettungskräfte sagen mir – ich wusste gar nicht, dass Sie jetzt Redezeit haben, Herr Görke –: Das Tempolimit ist nicht das Problem. Das Problem sind die Raser, egal ob das Tempo limitiert ist oder nicht. Das Problem sind die, die aufs Handy schauen, während sie Auto fahren. Das Problem sind diejenigen, die nicht angemessen mit dem Verkehr umgehen können. Das genau steuern mir unsere Rettungskräfte zurück. Da können Sie, Frau Kollegin, den Kopf schütteln, wie Sie wollen. Ich behaupte, ich bin da näher dran als Sie.
– Ich bin noch gar nicht mit der Beantwortung Ihrer Frage fertig, gnädige Frau; in meiner Fraktion bleibt man stehen, wenn die Frage beantwortet wird.
Sie haben auch die Polizisten angesprochen. Auch die Polizisten spiegeln uns diesen Sachverhalt genauso wider. Deswegen ist für die Polizei nicht entscheidend, ob ein Tempolimit auf allen Straßen stattfindet, sondern es ist entscheidend, ob Gefahrensituationen richtig eingeschätzt und richtig gehändelt werden. Dazu gehört in allererster Linie, dass es eine richtige Ausbildung gibt, was das Fahren betrifft. Aber das gehört an eine andere Stelle.
Vielen herzlichen Dank.