Die Lage im Iran bleibt angespannt, die Preise an den Tankstellen hoch. Deshalb zünden wir die nächste Eskalationsstufe im Kampf gegen die hohen Spritpreise und senken die Energiesteuern um 17 Cent pro Liter bei Benzin und Diesel! In einem ersten Schritt hatten wir bereits das Kartellrecht verschärft. Beide Maßnahmen müssen jetzt zusammenwirken, um eine echte Entlastung bei den Verbrauchern zu erreichen.
Und sonst?
Wir reformieren die Gesetzliche Krankenversicherung! Unsere Leitlinie dabei ist: Wir müssen gezielt die Ausgabenseite in den Blick nehmen, damit unser Sozialstaat verlässlich, gerecht und bezahlbar bleibt.
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Wir senken die Energiesteuern bei den Spritpreisen!
In dieser Woche haben wir im Eilverfahren die Senkung der Mineralölsteuer in den Bundestag eingebracht. Damit entlasten wir die Verbraucher, unsere Wirtschaft und Landwirtschaft um 17 Cent pro Liter bei Benzin und Diesel für die nächsten zwei Monate. Wir haben in einem ersten Schritt bereits das österreichische Modell für mehr Transparenz an den Tankstellen eingeführt und die Beweislastumkehr im Kartellrecht für eine schärfere Preiskontrolle etabliert, jetzt senken wir die Energiesteuern. Diese Reihenfolge ist entscheidend: Mit dem neuen Kartellrecht in Kombination mit der Energiesteuersenkung stellen wir sicher, dass die Entlastung auch tatsächlich bei den Bürgern ankommt. Das ist der entscheidende Unterschied zum Tank-Rabatt der Ampel.
Die Koalition setzt auf das Aus vom Verbrenner-Aus!
Die unionsgeführte Bundesregierung hat entschieden: Wir wollen echte Technologieoffenheit im Automobilsektor! Ab jetzt gilt wieder der Wettbewerb der besten Antriebe statt politisch verordneter Eindimensionalität. Die Abkehr vom ideologischen Verbrenner-Aus ist ein Erfolg der CSU. Wir haben unseren Kurs durchgesetzt und dabei die gemeinsamen Positionen von Automobilwirtschaft und Gewerkschaften umgesetzt.
In Zukunft verbinden wir Klimaschutz mit industrieller Vernunft und verhindern, dass Europa sich beim Auto selbst schwächt und China kampflos Marktanteile überlässt. Zusätzliche, einseitige Belastungen und starre Flottenvorgaben, die insbesondere deutsche Hersteller treffen würden, lehnen wir ab. So stärken wir unsere Autoindustrie, um in der Transformation weiterhin bestehen und zugleich Klimaschutz sicherstellen zu können.
Wir reformieren die Gesetzliche Krankenversicherung!
Die Gesetzliche Krankenversicherung steht vor einer massiven Finanzierungslücke, die ohne Reform bis 2030 auf rund 40 Milliarden Euro anwachsen würde. Wir brauchen jetzt eine Lösung, die wirkt und gerecht ist. Steuer- und Beitragserhöhungen lösen die strukturellen Probleme in unserem Land nicht. Für uns ist der Maßstab klar: „Beim Thema Reformen haben wir in der Koalition die feste Vereinbarung, dass wir die Ausgaben an den Einnahmen ausrichten. Wir müssen die defizitären Strukturen dieses Landes lösen“, stellt CSU_bt-Chef Alexander Hoffmann fest.
Die Bundesgesundheitsministerin wird auf Basis der Ergebnisse, die die Finanzkommission Gesundheit erarbeitet hat, bis Ende April einen Gesetzesentwurf erarbeiten, den wir noch vor dem Sommer verabschieden wollen. Ziel ist es, die Beitragssätze nachhaltig zu stabilisieren und die Versorgung auf hohem Niveau zu sichern. Wir sorgen für einen Sozialstaat, der verlässlich ist und bezahlbar bleibt!
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