Für das Terrorregime im Iran, dass den internationalen Terrorismus sponsert, seine Nachbarn vernichten will und die eigene Bevölkerung massakriert, darf das Völkerrecht keine Schutzklausel sein! Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei der iranischen Zivilbevölkerung und unseren israelischen Freunden.
Und sonst?
Das Bürgergeld ist Geschichte! Mit der neuen Grundsicherung schaffen wir ein gerechtes Sozialsystem, das zum Prinzip des Förderns und Forderns zurückkehrt. Mit dieser Kurskorrektur machen wir unseren Sozialstaat wirksamer und entschärfen einen gesellschaftlich hochemotionalen Konflikt.
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Das Bürgergeld ist Geschichte!
Wir schaffen das Bürgergeld ab: Am Donnerstag hat der Bundestag die Neue Grundsicherung beschlossen. Damit setzen wir ein zentrales Wahlversprechen um und kehren zum Grundsatz des Förderns und Forderns zurück. Uns geht es nicht um Leistungskürzungen, sondern um mehr Treffsicherheit und Zielgenauigkeit für unsere Sozialsysteme: Die Vermittlung von Arbeit bekommt wieder absoluten Vorrang! Künftig gilt wieder der Grundsatz:
- Wer nicht arbeiten kann, bekommt Hilfe.
- Wer arbeiten kann, aber nicht will, braucht keine Hilfe.
- Wer das System ausnutzt und nicht mitwirkt, dem werden die Leistungen gestrichen.
Arbeit muss sich wieder lohnen! Mit der Neuen Grundsicherung setzen wir nicht nur Arbeitsanreize, sondern führen auch verbindliche Mitwirkungspflichten ein. Das ist ein klarer Erfolg für mehr Gerechtigkeit und einen wirksamen Sozialstaat.
Der Wolf kommt ins Jagdrecht!
Der Wolf ist zum Problem geworden. In großen Teilen des Landes stellt die zunehmende Ausbreitung eine existenzielle Bedrohung für die Weide- und Landwirtschaft dar, denn: Immer mehr Nutztiere werden von Wölfen gerissen oder verletzt, während gleichzeitig die Kosten für den Herdenschutz steigen. Wir handeln jetzt und nehmen den Wolf als jagdbare Tierart ins Bundesjagdgesetz auf! Das ist ein wichtiger und verantwortungsvoller Schritt zur Regulierung der Wolfsbestände in Deutschland.
Zusätzlich zum präventiven Herdenschutz ergänzen wir die Bejagung im Rahmen eines Bestandsmanagements. Problemwölfe können schneller und mit weniger Bürokratie bejagt werden. Außerdem liefern wir eine Lösung für die Almbauern in Bayern, indem wir eine Länderöffnungsklausel einfügen: Künftig können die Länder Weidegebiete bestimmen, um eine Bejagung des Wolfs z. B. auf Almen oder Deichen zu erleichtern. Das ist wichtig, weil die dortigen Landwirte aufgrund der schwierigen Geländebedingungen nicht einfach Schutzzäune errichten können. Mit diesen Änderungen sind wir aber noch nicht am Ende: Wir kämpfen weiter für die Ausweitung des günstigen Erhaltungszustands des Wolfes auch auf die alpinen Regionen.
Wir halten Wort gegenüber unseren Landwirten und geben ihnen mit der Änderung des Jagdrechts pragmatische Lösungen und rechtliche Sicherheit!
Das Völkerrecht darf keine Schutzklausel für Terrorregime sein!
„Der Tod von Ali Chamenei und weiteren Köpfen des Teheraner Terrorregimes ist eine gute Nachricht für die Sicherheit Deutschlands und Europas“, stellt CSU_bt-Chef Alexander Hoffmann fest. „Die amerikanisch-israelischen Militärschläge erfolgten nicht aus heiterem Himmel, sondern als entschlossene Antwort auf den andauernden Griff der Mullahs nach der Atombombe, dem Aufbau eines riesigen Arsenals ballistischer Raketen und den brutalen Terror gegen die eigene Bevölkerung. Die Bundesregierung hatte zuvor große Vermittlungsbemühungen geleistet, der Iran hat diese stets ausgeschlagen.“
Links- und Rechtsaußen nutzen den Vorwurf des Völkerrechtsbruchs, um Stimmung gegen die USA und Israel zu machen. Fakt ist: Das Mullah-Regime ist seit Jahrzehnten der größte Sponsor des internationalen Terrorismus, es massakriert die eigene Bevölkerung und unterdrückt massiv die Frauen im Iran. Wer schweigt, wenn Zivilisten ermordet werden und nur laut wird, wenn Menschenfeinde zu Fall gebracht werden, hat keinen moralischen Kompass. „Das Völkerrecht hat höchsten Stellenwert. Aber klar ist auch: Es darf nicht zur Schutzklausel für Terrorregime werden“, so Alexander Hoffmann. Wir stehen an der Seite unserer Verbündeten und der Menschen im Iran und setzen uns dafür ein, dass sie nach Jahrzehnten der Unterdrückung endlich die Chance auf ein Leben in Freiheit und Frieden erhalten.
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