Der neue Wehrdienst kommt! Die Spitzen der Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD haben ein neues Wehrdienstmodell beschlossen. Damit stärken wir Deutschlands Verteidigungsbereitschaft und holen die Bundeswehr zurück in die Mitte unserer Gesellschaft!
Und sonst?
Wir feiern 70 Jahre Bundeswehr und danken allen Soldatinnen und Soldaten, die Deutschland dienen oder gedient haben! Das sehen ganz links und ganz rechts offensichtlich anders.
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Der neue Wehrdienst kommt!
Die Bundeswehr braucht einen echten Personalaufwuchs, um Deutschlands Sicherheit auch in Zukunft wirksam verteidigen und unsere Bündnisverpflichtungen erfüllen zu können. Dafür hat sich die Koalition auf die Einführung eines neuen Wehrdienstmodells verständigt: Vorgesehen sind unter anderem eine flächendeckende Musterung und feste Zielmarken für den Aufwuchs der Truppe. Bei zu niedrigen Freiwilligenzahlen wird der Bundestag über die Einführung einer sogenannten Bedarfswehrpflicht entscheiden.
CSU_bt-Chef Alexander Hoffmann lobt die Einigung: „Wir setzen dabei auf die richtige Mischung aus Freiwilligkeit und Verpflichtung. Und wir beschließen einen verbindlichen Pfad, was das Thema Zeit und Ziele angeht. Uns gelingt es mit diesem Gesetz, die Bundeswehr endlich wieder mehr in die Mitte der Gesellschaft zu rücken: Weil es zukünftig so sein wird, dass wieder an den Küchentischen über die Bundeswehr, ihre Qualität, ihre Leistungsfähigkeit diskutiert wird. Söhne werden mit ihren Vätern oder Großvätern über ihre Erfahrungen bei der Bundeswehr sprechen. Das ist ein unschätzbarer Wert.“
Wir feiern 70 Jahre Bundeswehr!
70 Jahre Bundeswehr – das sind 70 Jahre Dienst für Frieden, Freiheit und Sicherheit! Die Gründung 1955 war ein Bekenntnis: Nie wieder Krieg, aber auch nie wieder Wehrlosigkeit! In Zeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erleben wir, wie aktuell dieses Bekenntnis und wie unverzichtbar eine starke Bundeswehr bis heute sind.
In dieser Woche zeigt sich im Bundestag einmal mehr, dass die Ränder rechts und links den Ernst der Lage nicht verstanden haben: Bei der AfD erleben wir Sprachlosigkeit und Putinhörigkeit, statt einem klaren Bekenntnis zur Bundeswehr. Und die Linken wollten allen Ernstes ein Verbot von Jugendoffizieren an Schulen fordern, als sei der Dienst für Deutschland etwas Unanständiges.
Das Gegenteil ist der Fall: Freiheit braucht Schutz durch Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Für uns als CSU im Bundestag ist klar: Wir sind stolz auf unsere Soldatinnen und Soldaten und sagen ausdrücklich: Danke für ihren Einsatz! Vergelt’s Gott an alle, die in Uniform Verantwortung tragen!
Wir machen unser Land zur Hightech-Republik!
Mit der Hightech Agenda der Bundesregierung hat der Bundestag in dieser Woche ein echtes Zukunftsprojekt beraten. Ziel: ein wettbewerbsfähiges, souveränes und wirtschaftlich starkes Deutschland. Nur wenn Deutschland ein moderner Technologiestandort ist, können wir Talente und Investitionen ins Land locken.
Bereits heute haben wir in unserem Land viele innovative Forscherinnen und Forscher, starke Unternehmen und dynamische Start-ups. Doch zu selten wird aus einer guten Idee auch ein marktreifes Produkt. Um das zu ändern, fördern wir mit der Hightech Agenda gezielt sechs Schlüsseltechnologien der Zukunft – basierend auf unserem Potenzial und den Einsatzmöglichkeiten für zentrale gesellschaftliche Herausforderungen: KI, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, klimaneutrale Energieerzeugung und Mobilität.
Für Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, ist klar, dass die Hightech Agenda Turboantrieb für Zukunftstechnologien „Made in Germany“ ist: „Die Hightech Agenda Deutschland greift die Energie auf, die in unserem Land steckt. Mit ihr machen wir unser Land zur Hightech-Republik Deutschland!“
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