Die CSU im Bundestag liefert: In dieser Woche haben wir die Agrardieselrückerstattung wieder eingeführt. Die Ampel-Regierung hatte unseren Landwirten diese Steuerentlastung gestrichen. Die Wiederaufnahme der Agrardieselrückerstattung haben wir im Wahlkampf versprochen, im Koalitionsvertrag durchgesetzt und jetzt im Bundestag beschlossen. Denn: Wir wollen eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft und stehen hinter unseren Bäuerinnen und Bauern!
Und sonst?
Subsidiärer Schutz ist ein Bleiberecht auf Zeit! Nach dem Sturz des Assad-Regimes hat sich die Sicherheitslage in Syrien grundlegend geändert. In einem ersten Schritt wollen wir Straftäter und Gefährder wieder nach Syrien abschieben. Der Vorsitzende der CSU_bt, Alexander Hoffmann, lässt daran keinen Zweifel.
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Abschiebungen nach Syrien müssen möglich sein!
Nach dem Sturz des Assad-Regimes hat sich die Situation in Syrien grundlegend geändert. Darauf muss die Politik in Deutschland reagieren. Es ist daher absolut notwendig und richtig, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt jetzt Vereinbarungen mit Syrien erarbeitet, um Straftäter und Gefährder wieder in ihre Heimat abzuschieben. CSU_bt-Chef Alexander Hoffmann unterstützt dieses Ziel in aller Deutlichkeit: „Wir wollen und wir werden wieder nach Syrien abschieben!“
In einem zweiten Schritt muss es auch um die Rückkehr subsidiär Schutzberechtigter Syrer gehen, die in Deutschland keiner Beschäftigung nachgehen. Mehr als 500.000 Menschen aus Syrien beziehen aktuell in Deutschland Bürgergeld, aber auch die Arbeitsaufnahme ist Teil einer Integrationsleistung, wenn man in Deutschland dauerhaft leben will. Mit Blick auf die Zukunft Syriens stellt Hoffmann außerdem klar: „Solange diese Menschen in Deutschland sind, stellt sich doch auch die Frage, wer Syrien wieder aufbauen soll.“
Wir führen die Agrardieselrückerstattung wieder ein!
Vor rund zwei Jahren haben Landwirte im ganzen Land protestiert. Auslöser war die von der Ampel-Regierung beschlossene Streichung der Agrardieselrückvergütung. In der Opposition haben wir diese Entscheidung scharf kritisiert, im Wahlkampf die Wiedereinführung versprochen und diese im Koalitionsvertrag verankert. In dieser Woche haben wir im Bundestag dieses zentrale Versprechen eingelöst.
Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland müssen hohe Standards erfüllen und dabei wettbewerbsfähig bleiben. Die Agrardieselrückerstattung senkt den deutschen Steuersatz auf den EU-Durchschnitt. Deshalb ist diese Steuerentlastung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte von zentraler Bedeutung. Ab dem 1. Januar 2026 erhalten land- und forstwirtschaftliche Betriebe wieder 21,48 Cent pro Liter Diesel zurück – statt von der Ampel beschlossenen 6,44 Cent, die ab 2026 vollständig hätten entfallen sollen.
Wir stärken die Pflege!
Der demografische Wandel stellt die Pflege vor eine große Herausforderung: 2023 waren 5,6 Millionen Menschen pflegebedürftig. Laut Statistischem Bundesamt könnte diese Zahl bis 2055 auf bis zu 8,2 Millionen steigen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Patienten in der Krankenhausversorgung kontinuierlich an.
In dieser Woche haben wir im Bundestag ein Gesetz zur Stärkung und Vereinfachung der Pflege beschlossen. Wir verbessern die Arbeitsbedingungen, indem Pflege-Fachkräfte ihre Kompetenzen optimal einsetzen können und gleichzeitig durch weniger Bürokratie entlastet werden. Zusätzlich wird der Einstieg in den Pflegeberuf erleichtert. Damit wirken wir dem Fachkräftemangel entgegen. Auch halten wir den Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung stabil.
Damit senden wir ein starkes Signal der Unterstützung an die rund 1,8 Millionen Pflegekräfte in Deutschland, die täglich unverzichtbare Arbeit leisten. Dafür ein ganz herzliches Vergelt's Gott!
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