Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Zu viel Bürokratie bremst Innovation, Wachstum und Investitionen. Hansjörg Durz (CDU/CSU) macht in seiner Rede im Bundestag deutlich, warum wir jetzt handeln müssen – für ein modernes, digitales und handlungsfähiges Deutschland. Mit der Modernisierungsagenda der Bundesregierung besteht die Chance, Verwaltung einfacher, Prozesse schneller und den Staat bürgernäher zu gestalten. Es geht um nichts weniger als die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Kennen Sie den Hufnagelerlass? Wie der Name schon sagt, geht es um die Beschaffenheit einer neuen Form von Hufnägeln. Der Erlass beginnt mit dem Satz – ich zitiere –:
„Der Geschäftsgang […] fängt an, mir zu schleppend und zeitraubend zu werden. Ich schiebe diese Verzögerung gewiß nicht auf einen Mangel an Fleiß, sondern im Gegenteil auf ein Überhandnehmen bürokratischer Sitten.“
Der Hufnagelerlass aus dem Jahr 1925 feiert in diesem Jahr 100-jährigen Geburtstag. Pferde wurden als Fortbewegungsmittel zwar weitgehend abgelöst, aber die Bürokratie ist geblieben. Sie ist mehr geworden. Wer kennt etwa nicht das berühmte Hufbeschlaggesetz aus dem Jahr 2006, das übrigens sogar vor dem Bundesverfassungsgericht landete?
Vor 100 Jahren diente der Hufnagel als Symbol für die überbordende Bürokratie. Aber das Anwachsen der Bürokratie ist symptomatisch; übrigens gab es gerade auch wieder Vorschläge, die zu mehr Bürokratie führen würden.
Während der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in den Jahren vor 2021 zwar zu hoch war, aber konstant etwa 5 Milliarden Euro betrug, wuchs er in den letzten vier Jahren auf ganze 15 Milliarden Euro auf. Gemäß Umfragen ist Bürokratie das größte Investitionshindernis für Unternehmen. Überbordende Bürokratie ist die größte Wachstums- und Wohlstandsbremse in unserem Land.
Meine Damen und Herren, das Problem von zu viel Bürokratie ist nicht neu; auch der Versuch, etwas dagegen zu unternehmen, ist nicht neu. Aber was seit dieser Legislatur neu ist, ist unser fester Wille zum Machen, unser fester Wille, diese harten, dicken Bretter der Bürokratie zu durchbohren und unseren Staat zu modernisieren, und zwar erstens mit der Gründung dieses Bundesministeriums, wodurch dies zur Chefsache gemacht wurde, zweitens mit dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, der die Federführung hat, und drittens mit der Modernisierungsagenda. Noch nie gab es einen konkreteren Umsetzungsplan zur Modernisierung Deutschlands, und diesen Plan hat diese Koalition jetzt vorgelegt.
Zur Modernisierungsagenda Bund wurde bereits viel gesagt: Es gibt fünf Handlungsfelder, über 100 konkrete Maßnahmen. Übrigens: Der eine oder andere Vorschlag, der von der Opposition hier vorgebracht wurde, ist in dieser Modernisierungsagenda enthalten. Deutschland hat damit eine echte Chance, einen Sprung zu machen hin zu einem schnellen, digitalen und handlungsfähigen Deutschland. Aber ein großer Sprung – und es muss ein großer Sprung sein – gelingt nur mit Aufwind. Dafür braucht es die Zusammenarbeit der gesamten Bundesregierung, und es braucht auch das Parlament. Im Ausschuss haben wir damit begonnen, aber wir werden die Umsetzung nicht nur vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung einfordern, sondern von allen Häusern gleichermaßen.
In dieser Woche hatten wir dazu den unabhängigen Nationalen Normenkontrollrat im Ausschuss zu Gast. Wir seien gut unterwegs, wurde uns attestiert. Am Anfang der letzten Wahlperiode, im September 2021, setzte der Normenkontrollrat über seinen Forderungskatalog die Überschrift „Deutschland ist, denkt und handelt zu kompliziert“. Diese Koalition arbeitet daran, dass der Normenkontrollrat am Ende dieser Legislatur schreiben kann: „Deutschland ist, denkt und handelt fortschrittlich“, und vor allem, dass die Menschen das auch spüren.
Vielen Dank.
