Mit dem neuen Gesetz können Kommunen künftig flexibler entscheiden, wo gebaut oder nachverdichtet wird – ob am Ortsrand, im Ortskern oder durch Aufstockung bestehender Gebäude. Dabei werden auch soziale, gesundheitliche und kulturelle Bedürfnisse berücksichtigt, um lebenswerte Orte zu gestalten.

Michael Kießling betonte, dass der Bauturbo kein Eingriff in die kommunale Planungshoheit ist, sondern sie stärkt. Die Städte und Gemeinden wissen am besten, was vor Ort gebraucht wird – und erhalten nun die Freiheit, Wohnraum schneller und gezielter zu schaffen. 

Die Botschaft: Wir schaffen neues Baurecht, damit Wohnen bezahlbar bleibt und Lebensräume entstehen, in denen Menschen gerne leben.

Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! 

Wir hören Nebelkerzen von links und Nebelkerzen von rechts. Ich komme wieder zur Tagesordnung zurück: Wir reden über das Baugesetzbuch, meine Damen und Herren.

Wir gehen heute einen Schritt in die richtige Richtung. Wir brechen die Blockade der vergangenen Jahre auf. Wir wollen, dass in Deutschland wieder gebaut wird.

Das Ziel der Arbeit in den vergangenen Wochen war es, schnelles, einfaches Baurecht zu schaffen für Bauen am Ortsrand, innerhalb der Ortschaften und für kluge Nachverdichtung; denn der Wohnungsbau braucht kein weiteres Bekenntnis, er braucht Bewegung. Wir müssen weg von langwierigen Verfahren, von Endlosschleifen, und wir brauchen Entscheidungen, die vor Ort getroffen und umgesetzt werden. Das war die Aufgabe, die wir in den letzten Wochen mit unserer Koalition erfüllt haben. Mein Dank geht an den Koalitionspartner für die Verhandlungen; wir bringen den Bauturbo auf den Weg, der es ermöglicht, einfach und schnell zu bauen.

Das ist ein starkes Signal für unsere Kommunen, ein starkes Signal für die Bauwirtschaft und ein starkes Signal für unser Land. Deutschland kann bauen, wenn man es lässt.

Mit dem neuen Bauturbo § 246e BauGB kriegen die Kommunen ein effektives Werkzeug in die Hand, um Wohnungsbau rasch zu ermöglichen.

Vizepräsidentin Andrea Lindholz:

Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zu?

Michael Kießling (CDU/CSU):

Gerne.

Katalin Gennburg (Die Linke):

Vielen Dank, Herr Kießling, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gesagt: Wir kommen auf den Kern zurück und reden mal über das Baurecht. Das finde ich hervorragend. Dann reden wir doch mal über den § 246e BauGB. Ich hatte ja eingangs dargestellt, dass auch der Deutsche Bauernverband große Sorgen hat, dass jetzt gerade im Außenbereich viele Flächen verloren gehen, die eigentlich für die Landwirtschaft dringend nötig sind, und dass der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ damit aufgekündigt wird.

Was sagen Sie denn dazu, dass der Bauernverband diese Sorge vorträgt, gerade als CDU, die diesem ja eigentlich traditionell nahesteht? Finden Sie nicht auch, dass das bundesdeutsche Planungsrecht dafür da ist, genau diese Zonierung in den Städten abzusichern, damit die Flächenkonkurrenzen gemeinwohlorientiert im Griff gehalten und aufgelöst werden?

Michael Kießling (CDU/CSU):

Vielen Dank für die Frage und die Gelegenheit zur Erklärung. Sie haben als Kommune die Möglichkeit, vor Ort zu entscheiden, wie Sie Ihre Kommune entwickeln. Dies lässt der Bauturbo zu. Die Kommune hat das Zustimmungsrecht; denn sie weiß am besten, wie vor Ort nachverdichtet oder wo gebaut werden kann.

Zum Thema Flächenkonkurrenz. Hier ist es so, dass natürlich die Kommune entscheiden muss: Wollen wir bauen? Können wir bauen? Wo können wir nachverdichten? Deshalb ist es der richtige Weg, dass man die Entscheidung dafür vor Ort belässt, damit dort gebaut werden kann, wo es möglich ist. Das ist der richtige Weg. Wenn wir über Bauen und über Nachverdichtung reden, dann lassen Sie uns auf Berlin schauen. Hier gibt es innerorts kaum Landwirtschaft, aber durchaus Baulücken, für die ich Baurecht schaffen kann. Auch das spricht der Bauturbo an. Wir bringen sozusagen ein Werkzeug auf den Markt, mit dem man wieder bauen kann, mit dem man nachverdichten und Wohnraum schaffen kann.

Eins muss ich Ihnen auch sagen: Sie haben vorhin in Ihrer Rede gesagt, der Bestand zählt. Es gibt sehr viel Leerstand. Leerstand ist auch dort, wo die Leute nicht mehr wohnen. Was machen Sie denn mit diesem Leerstand? Wie wollen Sie denn die Leute dort wieder hinbringen? Das ist doch die Frage.

Das zweite Thema ist: Wir müssen bauen. Wo Gebäude entstehen, entstehen Wohnungen, und dann kann ich auch wieder vernünftig mieten. Und wir dürfen das Marktgeschehen nicht ausblenden. Bauen ist marktabhängig. Wir brauchen auch die finanziellen Mittel. Wenn Sie sagen: Die Kommune muss bauen, dann frage ich: Wo soll denn das Geld herkommen?  Jetzt hören Sie doch mal zu! Wie viel Geld geben wir denn für den sozialen Wohnungsbau aus? Sie können doch nicht damit rechnen, dass wir 3 000 Euro pro Quadratmeter zuschießen müssen, damit überhaupt gebaut werden kann. Auch bei den Milliarden, die wir jetzt zur Verfügung stellen: So viel Wohnraum schaffen wir nicht allein durch staatliches Handeln. Wir brauchen die private Marktwirtschaft, um Wohnraum zu schaffen.

Wir wollen Wohnraum für jeden. Wir wollen Wohnraum für bezahlbares Wohnen. Wir brauchen Wohnraum auch für diejenigen, die sich ein Eigenheim – ein Einfamilienhaus oder eine eigene Wohnung – leisten wollen. Das brauchen wir. Deshalb ist der Bauturbo der richtige Weg, um das wieder auf die Reihe zu kriegen.

Künftig soll man von bestimmten planungsrechtlichen Vorgaben vor Ort abweichen können, sodass Baurecht schneller entstehen kann, nicht innerhalb mehrerer Jahre, sondern weniger Monate. Zeit ist Geld: Wer schneller baut, baut günstiger. Das unterstützen wir auch mit dem Bauturbo.

Dabei war es uns ein besonderes Anliegen, die Kommunen von Anfang an einzubeziehen; denn die Städte und Gemeinden wissen am besten, was bei ihnen gebraucht wird: ob neue Baugebiete am Ortsrand, Lückenbebauung im Ortskern oder Aufstockung bestehender Gebäude. Auch die Nachverdichtung in der zweiten Reihe und die Aufstockung – das haben die Grünen auch gefordert – sind im Bauturbo abgebildet. Uns war es wichtig, dass jede Wohnungsform möglich ist, dass auch das Einfamilienhaus möglich ist, wenn es die Kommune erlaubt. Deshalb gibt es im Bauturbo keine Mindestzahl an Wohneinheiten. Alles andere wäre dogmatisch, und Dogmatismus ist nicht unsere Baustelle; er hilft beim Bauen kein Stück weiter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bauturbo schwächt die kommunale Planungshoheit nicht.

Er stärkt die Kommune.

Diese hat jetzt mehr Freiheiten. Wir stärken die Kommunen, wir geben ihnen Freiheit und Verantwortung. Wir setzen auf das, was wirklich zählt: Bauen muss möglich und Wohnen muss lebenswert sein. Deshalb haben wir auch die Infrastruktur mitgedacht: Flächen für gesundheitliche, soziale und kulturelle Zwecke, ebenso Läden zur Deckung des alltäglichen Bedarfs – Tante-Emma- Laden, Späti – sollen möglich sein. Der Ort, wo man wohnt, muss lebenswert bleiben. Auch das bildet der Bauturbo ab. Dazu haben wir § 31 und § 34 des BauGB angepasst.

Ein weiterer wichtiger Fortschritt ist die Änderung, dass man von der TA Lärm abweichen kann, um Lärmkonflikte in Zukunft zu entschärfen. Gerade wenn Wohnen an Gewerbe oder an Verkehrswege heranrückt, haben wir hierdurch andere Möglichkeiten zur Nachverdichtung und zum Gewähren des Schallschutzes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz steht auch für ein politisches Verständnis: mehr Vertrauen, weniger Vorschriften. Wir setzen auf unsere Kommunen. Sie erhalten Werkzeug, um die Schaffung von Wohnraum spürbar zu beschleunigen – für Familien, für Ältere, für alle, die eine Wohnung suchen. Ich bin mir sicher: Verantwortungsvolle Kommunen werden die Freiheit nutzen und den Bauturbo zum Wohl ihrer Bürger einzusetzen. Diese Gesetzesnovelle ist ein echter Fortschritt. Dafür danke ich nochmals den Kollegen von der SPD.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nur der Startschuss. Wir müssen weitermachen. Wir arbeiten an der großen Baugesetzbuch-Novelle. Wir arbeiten an neuen Förderansätzen, und wir arbeiten daran, durch die Einführung des Gebäudetyps E geringere Baukosten zu ermöglichen. Wir räumen auf, was in den letzten vier Jahren nicht ganz funktioniert hat. Da machen wir weiter. Wir wollen, dass kostengünstig gebaut wird und dass überhaupt wieder gebaut wird. Wie gesagt, der Bauturbo ist der erste Schritt. Wir arbeiten weiter daran. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung für diesen Gesetzentwurf.