"Heute haben wir den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 im Bundestag zum Abschluss gebracht, an dem die Ampel-Vorgänger-Regierung noch zerbrochen ist. Das ist eine gute Nachricht für unser Land, denn damit sorgen wir für wirtschaftliche und politische Stabilität.

Noch in diesem Jahr ermöglichen wir Rekordinvestitionen in Höhe von knapp 116 Milliarden Euro. Zudem sichern wir unsere Verteidigungsfähigkeit und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Darüber hinaus stellen wir die Krankenhausfinanzierung mit einer vier Milliarden Euro Soforthilfe auf solide Füße und gewährleisten weiterhin eine flächendeckende medizinische Versorgung. Für eine bessere Ausstattung des Breitensportes sorgen wir mit der Einführung der "Sportmilliarde" und lösen damit ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Und mit insgesamt 100 Milliarden Euro, die wir aus dem neuen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität an die Bundesländer auszahlen werden, bekennen wir uns klar zu einer angemessenen Finanzausstattung unserer Kommunen.

Eine offene Baustelle bleibt die mittelfristige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Hier fehlen bis 2029 noch 20 Milliarden Euro, um alle baureifen Projekte freigeben zu können. Deshalb setze ich als Verkehrs-Haushälter der CDU/CSU alles daran, den Haushaltsentwurf für 2026 sowie das Sondervermögen in den nächsten Wochen dahingehend zu optimieren, dass diese Unterfinanzierung beseitigt wird. Keiner in unserem Land würde am Ende verstehen, wie trotz zusätzlicher Kreditermächtigungen von über 500 Milliarden Euro für Infrastruktur am Ende baureife Projekte zur Stauvermeidung und zur Verbesserung der Lebensqualität vor Ort nicht umgesetzt werden könnten.

Insgesamt lässt sich jedoch festhalten: Der Haushaltsabschluss bietet viele Chancen, wir bringen unser Land voran."