In seiner Rede im Deutschen Bundestag machte Alexander Hoffmann deutlich: Deutschland steht vor wichtigen Weichenstellungen. Der Haushalt 2025 soll die Grundlage dafür legen, unser Land zu modernisieren, die Wirtschaft zu stärken, die Sicherheit zu gewährleisten und die Zukunft für kommende Generationen zu sichern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Wir stehen in diesen Tagen an einer entscheidenden Weggabelung in der Geschichte unseres Landes. Es geht um die Frage: Was für ein Land wollen wir unseren Kindern und unseren Enkeln eines Tages hinterlassen? Wollen wir ein schwaches Land hinterlassen, ein Land, das wirtschaftlich abgehängt ist und von fremden Mächten kontrolliert wird, oder wollen ein starkes Deutschland weitergeben, dessen Wirtschaft brummt, das sich verteidigen kann, und das ganz klar im westlichen Bündnis verwurzelt ist? Ich sage das deshalb, weil es in einer Haushaltswoche natürlich auch um Generationengerechtigkeit gehen muss. Und es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass wir unseren Kindern und unseren Enkeln kein Deutschland hinterlassen, das wirtschaftlich abgehängt ist und von fremden Mächten dominiert wird.
Mit diesem Haushalt wollen wir Deutschland in die Erfolgsspur zurückbringen. Wir werden Deutschland wieder voranbringen. Dieser Haushalt legt dafür eine Grundlage. Und natürlich ist klar: Die Schulden von heute verpflichten uns zum Erfolg von morgen, und Schuldenmachen ist kein Selbstzweck, sondern es ist Mittel zum Zweck: für die infrastrukturelle, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Modernisierung unseres Landes.
Wir starten deshalb mit aller Kraft mit Reformen in diesen Herbst und verpassen unserem Land einen Modernisierungsschub. Dabei geht es nicht um Einsparungen um jeden Preis, sondern es geht um die Frage: Wie machen wir diesen Sozialstaat effizienter? Wie machen wir ihn wirksamer? Wir müssen die Frage beantworten: Wie können wir mit dem einzelnen Euro, den wir einsetzen, eine maximale Wirksamkeit erzielen? Dabei nehmen wir den gesamten Sozialstaat in den Blick. Die Reform des Bürgergelds ist ein Baustein in diesem Gefüge des Großen und Ganzen.
Dabei geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen, um etwas Grundsätzliches. Es geht um das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen im Land. Aktuell existiert eine Schieflage, die wir gemeinsam wieder geraderücken werden, und zwar mit einem Dreiklang. Wir brauchen, erstens, eine verlässliche Absicherung für diejenigen, die Hilfe brauchen, aber auch, zweitens, eine verbindliche Mitwirkungspflicht für diejenigen, die arbeiten können, und, drittens, verschärfte Sanktionen für diejenigen, die das System ausnutzen.
Ich bin sehr dankbar, lieber Matthias Miersch, dass wir hier große Einigkeit über die Vorgehensweise haben. Ich glaube, das ist ein wichtiger Baustein, der beispielgebend sein wird für die weiteren Reformen in diesem Land, die sich anschließen müssen.
Den Haushalt 2025 haben wir als echten Investitionshaushalt geformt mit einem Rekordinvestitionsvolumen von 115,7 Milliarden Euro. Wir investieren in die Bereiche Sicherheit, Wirtschaft und Infrastruktur, um Deutschland wieder voranzubringen.
Ich freue mich besonders - und das will ich hier auch sagen -, dass dieser Haushalt auch eine CSU-Handschrift trägt. Er trägt unter anderem die Handschrift von Dorothee Bär, die das Zukunftsministerium visionär führt und unser Land mit der Hightech Agenda wettbewerbsfähig machen und voranbringen wird.
Es trägt die Handschrift von Alois Rainer, unserem Bundeslandwirtschaftsminister, einem Mann vom Fach, der den Landwirten den Rücken stärkt und der die Botschaft ausgibt: Der Staat ist eben nicht der bessere Landwirt.
Und der Haushalt trägt auch die Handschrift von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der vom ersten Tag an mit Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen klargemacht hat, dass wir als Nationalstaat immer die Kontrolle über unsere Grenze haben müssen, und das mit großem Erfolg.
Das Resultat seiner Arbeit ist: Der Migrationsmagnet Deutschland innerhalb der EU ist abgeschaltet. Sie kennen die Zahlen der EU-Asylagentur: 23 Prozent weniger Asylanträge im ersten Halbjahr 2025, für das Bundesgebiet sind es im ersten Halbjahr sogar minus 43 Prozent. Ich sage Ihnen: Diese Zahlen sind kein Zufall. Vielmehr sind das die ersten Auswirkungen einer völlig neu ausgerichteten Migrationspolitik dieser schwarz-roten Bundesregierung, meine Damen und Herren.
Man muss diejenigen in den Fokus rücken, die das für uns leisten. Deswegen will ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sagen an die Polizistinnen und Polizisten, die unsere Grenzen kontrollieren und dort einen großartigen Job machen. Ein herzliches „Vergelts Gott!“ für ihre unersetzliche Arbeit!
Die Zahlen sinken und damit auch der Migrationsdruck auf unsere Kommunen. Wer sich in diesen Tagen mit Bürgermeistern, mit Kreisräten, mit Gemeinderäten unterhält, der bekommt die Rückmeldung: Wir haben endlich wieder Luft zum Atmen. - Das bestärkt uns in unserer Linie, die wir unbeirrt fortsetzen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, während an unseren Grenzen die Situation sicherer wird, passiert an der NATO-Ostflanke genau das Gegenteil. Die Luftraumverletzung Polens und Rumäniens ist eine neue Eskalationsstufe russischer Provokationen in Europa: Cyberattacken, Sabotageaktionen, eine Schattenflotte in der Ostsee, jetzt Drohnen über Polen und Rumänien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Vorfälle sind schon lange kein Zufall mehr, sondern sie sind Ergebnis des russischen Dreiklangs der Aggression, der aus Testen, Tricksen und Täuschen besteht. Putin betreibt Desinformation in ganz Europa und trickst jeden aus, der nicht hinter die Kulissen schaut. Er reicht die eine Hand zum Gespräch und täuscht Verhandlungsbereitschaft vor, schlägt mit der anderen Hand aber fest zu. Er testet die Verteidigungsbereitschaft der NATO, um zu schauen, ob und wie wir gewillt sind, uns zu verteidigen.
Klar am Ende ist - bei aller Täuschung -: Putin will keine Verhandlungen führen. Er will Krieg führen. Und deswegen, Frau Weidel, fand ich es schon bezeichnend, dass Sie in Ihrer Rede dazu nicht einen einzigen Satz gesagt haben.
Deswegen muss man Ihnen von der AfD sagen: Mit Ihrer Putin-Hörigkeit vertreten Sie nicht deutsche Interessen, Sie verraten deutsche Interessen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch über die Debatte sprechen, die wir aktuell in Bezug auf Israel führen. Die Debatte um Israel hat eine bedenkliche Schieflage erreicht; denn die EU-Kommission - auch das Europäische Parlament - hat in der letzten Woche eine gefährliche einseitige Debatte geführt, von der ich glaube, dass sie unserer historischen Verantwortung nicht gerecht wird. Unsere historische Verantwortung lautet, dass wir zu jeder Zeit sicherstellen müssen, dass Jüdinnen und Juden auf diesem Kontinent, aber auch in der Bundesrepublik Deutschland willkommen sind, dass sie zu jeder Zeit sicher leben können. Und ich will Ihnen sagen: Es ist beschämend für diese Stadt, dass ein antisemitischer Mob hier regelmäßig fast unbehelligt durch die Straßen ziehen kann. Es ist beschämend für unser Land, dass Jüdinnen und Juden hier in Deutschland wieder Angst haben.
Und es ist beschämend für Europa, dass die Münchener Philharmoniker vom Flandern-Festival in Gent ausgeladen worden sind, weil ihr Dirigent Lahav Shani Israeli ist. Ich will an dieser Stelle all denjenigen danken, die sich gegen diesen antisemitischen Affront gestellt haben, egal ob es der Bundespräsident war, ob es der Kulturstaatsminister gewesen ist oder die Familienministerin.
Meine Damen und Herren, wir sind aufgerufen, Zeichen zu setzen; denn eines ist klar: Antisemitismus, Ausgrenzung und Ausladung dürfen in Europa und in Deutschland nie wieder Platz haben, und dafür kämpfen wir.
Demokratie überträgt uns die Verantwortung, aus der Vergangenheit zu lernen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, im September haben wir wieder einmal gelernt, wie undemokratisch und verantwortungslos die Linken tatsächlich sind. Heidi Reichinnek hat sich von der linken Barrikadenkämpferin zur linken Märchenerzählerin gemausert. Frau Reichinnek, Sie sagen: „Das in der DDR war kein Sozialismus“, und schieben im Nachsatz dann noch nach: „Also nicht so, wie ihn sich meine Partei vorstellt.“
Liebe Frau Reichinnek, ich sage Ihnen: Anders wird ein Schuh draus. Das in der DDR war Sozialismus. Und es war genau der Sozialismus, den sich auch Ihre Partei vorstellt; denn nicht irgendjemand hat die DDR geführt, sondern es war Ihre Urpartei, die dieses Land und seine Einwohner malträtiert hat. Es war Ihre Urpartei, die den Schießbefehl ausgegeben hat. Und es war Ihre Urpartei, die den Sozialismus wollte und einen Unrechtsstaat schuf.
Sie sind die rechtlichen Erben der SED. Aber statt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, verkaufen Sie den sozialistischen alten Muff von damals heute im neuen Tiktok-Gewand. Und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist doch eines: Wer Marx bestellt, wird Murks bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die kommenden Monate und Jahre werden unser Land und auch uns auf die Probe stellen. Der Herbst der Reformen markiert den Anfang eines grundlegenden Modernisierungsprogramms für unser Land. Wir sind bereit, unser Land voranzubringen. Lassen Sie uns damit anfangen.
