Pressemitteilung 20.04.2012
Islamische Paralleljustiz in Deutschland? – Eine Herausforderung für den Rechtsstaat?

Terminhinweis

Liebe Kolleginnen und Kollegen,die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist eine zentrale Aufgabe für Staat und Gesellschaft. Integration setzt die Akzeptanz unserer freiheitlich-demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung voraus.

Der überwiegende Teil der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund respektiert das deutsche Rechts- und Justizsystem. In letzter Zeit häufen sich jedoch Berichte über eine islamische Paralleljustiz, die offenbar in der Hand privater Institutionen liegt.

Eine solche Paralleljustiz, die sich an den Regeln des islamischen Kulturkreises ausrichtet, stellt das staatliche Gewaltmonopol in Frage und unterminiert unseren Rechtsstaat. Die Politik ist daher aufgerufen, sich den Herausforderungen zu stellen.

Vor diesem Hintergrund setzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Thema auf die Agenda und lädt Sie herzlich zu einem Kongress ein

am Montag, dem 23. April 2012, 12.00 bis 15.00 Uhr,
in den Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Raum 3N001, Reichstagsgebäude
.

Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht, Andrea Voßhoff,, sowie die beiden zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagfraktion im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Ute Granold und Patrick Sensburg, stehen nach dem Kongress für ergänzende Interviews zur Verfügung.

 

Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung können Sie dem nachfolgenden Link entnehmen: http://veranstaltungen.cducsu.de/veranstaltungen/islamische-paralleljustiz-in-deutschland-eine-herausforderung-fuer-den-rechtsstaat