Pressemitteilung 13.06.2007
Haushaltsexperten der CDU/CSU und SPD sprechen sich klar für Galileo aus

Galileo wird mehr als nur Ersatz für GPS sein

Die für das Satellitennavigationsprojekt Galileo zuständigen Berichterstatter der Regierungskoalition im Haushaltsausschuss des Bundestages, Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) und Dr. Frank Schmidt (SPD), sprechen sich für eine zügige Umsetzung des europäischen Großprojektes aus.

Gemeinsam erklärten die beiden Haushaltsexperten Kalb und Schmidt: „Wir sind dafür, das wirtschaftlich und politisch wichtige Gemeinschaftsprojekt Galileo möglichst bald zu realisieren. Bereits jetzt liegen wir fünf Jahren hinter dem ursprünglichen Zeitplan. Es ist dringend erforderlich, ein europäisches Navigationssystem zu etablieren, um unabhängig vom militärisch kontrollierten US-Satellitensystem GPS zu sein. Der Aufbau eines zivilen europäischen Navigationssystems liegt im Interesse aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und rechtfertigt den Einsatz öffentlicher Mittel.“

Die Anwendungsmöglichkeiten eines Satellitennavigationssystems gehen vom Verkehrswesen, über Kommunikation, Landvermessung, Landwirtschaft, Fischerei, Umweltschutz, Mobiltelefonie, humanitäre Hilfe und vieles mehr. „Tatsächlich basiert ein großer und wachsender Teil unserer modernen Wirtschaftsaktivitäten auf Positions- und Zeitinformationen“, so MdB Kalb und MdB Schmidt. Bis zu 150.000 Arbeitsplätze, nicht wenige davon im deutschen Mittelstand, könnten nach Hochrechnungen der EU als Folge einer Umsetzung von Galileo entstehen.

Von den verschiedenen Szenarien zur Finanzausstattung in der Entwicklungs- und Aufbauphase des Projektes bevorzugen Kalb und Schmidt klar eine Finanzierung durch die Europäische Weltraumorganisation (ESA): „Eine Finanzierung über den Etat der ESA ist die wirtschaftlichste und industriepolitisch sinnvollste Lösung“, stellen die beiden Koalitionspolitiker übereinstimmend fest. „Für uns ist klar, dass die Realisierung von Galileo von der Finanzierbarkeit abhängt. Aber trotz dieses Finanzierungsvorbehaltes halten wir es für wichtig, dass von der Bundesrepublik ein deutliches Signal für Europa ausgeht.“

„Der Aufbau des Systems unter Federführung des öffentlichen Sektors, finanziert mit öffentlichen Mitteln, ist auch eine Investition in den Industrie- und Wirtschaftsstandort Europa, von dem auch Deutschland in hohem Maße profitieren würde“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schmidt. Der Betrieb solle nach dem Aufbau des Systems mit insgesamt 30 Satelliten privat organisiert werden, wobei die Betreiberfirmen als Dienstleister die finanziellen Vorleistungen der öffentlichen Hand aus den erwirtschafteten Einnahmen an den Bund, bzw. die Europäische Union erstatten sollen, bekräftigte Frank Schmidt.

Sein Koalitionskollege Bartholomäus Kalb ergänzte: „Galileo wird mehr als nur Ersatz für GPS sein. GPS beruht auf einer Grundkonzeption aus den siebziger Jahren, während die Grundzüge von Galileo im Jahr 1993 festgelegt werden. Galileo bietet gegenüber GPS höhere Messgenauigkeit, größere Zuverlässigkeit, Sicherheit und Verfügbarkeit. Galileo ist ebenso wie GPS für die Nutzung im Alltag kostenfrei. Nur solche Navigationsangebote, die GPS nicht bietet und künftig Galileo für kommerzielle Nutzer bereitstellt, werden kostenpflichtig sein.“