Pressemitteilung 26.05.2023
Ampel-Dirigismus in der Wirtschaftspolitik: Blankoscheck für Kartellamt verstößt gegen Grundüberzeugungen Ludwig Erhards

Zur ersten Lesung der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sagt der Obmann der Unionsfraktion, Hansjörg Durz, MdB:

"Die Ampel setzt nicht nur in der Energiepolitik, sondern nun auch in der Wirtschaftspolitik auf staatlichen Dirigismus. Der Gesetzesvorschlag für eine Novelle des Wettbewerbsrechts ist ein Paradigmenwechsel: Er führt einen Blankoscheck für das Bundeskartellamt ein. Eigenmächtig und ohne Kontrollinstanz soll die Behörde künftig über mögliche Wettbewerbsstörungen und die Art und Weise der Bekämpfung entscheiden. Das verändert die Soziale Marktwirtschaft in ihren Grundfesten, da die Regeln des Wettbewerbs nun nicht mehr für jedes Unternehmen von vornherein feststehen. Die Ampel will das Bundeskartellamt vom Schiedsrichter zum Spielmacher werden lassen - und verstößt damit gegen eine Grundüberzeugung Ludwig Erhards."