Pressemitteilung 25.04.2023
Einladung der Bundesregierung an die chinesische Regierung kommt zur absoluten Unzeit

Zur Einladung der chinesischen Regierung zu Regierungskonsultationen durch die Bundesregierung können Sie den außenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Thomas Erndl MdB, wie folgt zitieren:

„Die Einladung der Bundesregierung an die chinesische Regierung kommt zur absoluten Unzeit und ist kein Signal, das in die Zeit passt. Gerade die jüngsten fragwürdigen Äußerungen des chinesischen Botschafters zum Status der ehemaligen Sowjetrepubliken, hier insbesondere der baltischen Staaten, die indifferente Rolle Chinas zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die jüngsten chinesischen militärischen Drohgebärden gegenüber Taiwan, hätten eine andere politische Reaktionen erfordert als die Einladung zu vertrauensvollen Gesprächen, wie man sie sonst nur engsten Partnern ermöglicht.“