Opposition wirkt! Das ist die klare Botschaft nach den Verhandlungen zum sogenannten Bürgergeld. Die Ampel wollte damit den Weg freimachen zum bedingungslosen Grundeinkommen - wir haben das verhindert.
Warum das Bürgergeld nicht mehr als ein Hartz IV-Update ist lesen Sie in CSUliefert.
Und sonst?
550 Milliarden Euro Neuverschuldung im ersten Regierungsjahr - das ist die erschreckende Bilanz der Ampel-Regierung! Außerdem plant die Bundesregierung eine massive Erhöhung der Erbschaftsteuer durch die Hintertür - und die FDP bricht damit ein zentrales Wahlversprechen.
Hartz IV-Update statt bedingungsloses Grundeinkommen!
Opposition wirkt – das haben wir in den Verhandlungen mit der Ampel zum Hartz IV-Bürgergeld in dieser Woche gezeigt. Wir haben schwere Systemfehler im Hartz IV-Update, das missverständlicherweise als Bürgergeld bezeichnet wird, beseitigen können. Die Ampel wollte mit dem Hartz IV-Bürgergeld ein Ende der Sanktionen für Sozialleistungsempfänger, ein überzogenes Schonvermögen und eine lange Karenzzeit schaffen.
Diese Pläne haben CDU und CSU im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gestoppt - die Sanktionsmöglichkeit bleibt von Anfang an erhalten. CSUbt-Chef Alexander Dobrindt stellt klar: „Wir haben den geplanten Systemwechsel verhindert. Der Geist in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist zurück in der Flasche. Es ist ein Kompromiss, aber noch mehr eine Korrektur des Ampel-Gesetzes.“
Für uns war immer klar: Die Ampel-Pläne sind der falsche Ansatz, weil sie den Grundsatz des Forderns und Förderns aufgehoben hätten. Der Leistungsbezug wäre zementiert und Demotivation statt Arbeitsaufnahme gefördert worden. Während überall im Land Fachkräfte gesucht werden, hätte die Ampel den Weg in den Sozialleistungsbezug erleichtert und außerdem neue Anreize zur Einwanderung in unser Sozialsystem geschaffen.
Vom Bürgergeld der Ampel, mit dem vor allem die SPD ihr Hartz IV-Trauma überwinden wollte, bleibt am Ende kaum mehr übrig, als der Name.
550 Milliarden Euro Neuverschuldung im 1. Regierungsjahr!
Die Haushaltwoche im Bundestag fördert den ganzen Schuldenwahnsinn der Ampel zutage: Nachdem SPD, Grüne und FDP im ersten Jahr ihrer Zusammenarbeit mit 300 Milliarden Euro bereits mehr neue Schulden gemacht haben, als sechs Regierungen von Adenauer bis Kohl zusammen, setzt die Ampel jetzt noch einen drauf: Mit dem Bundeshaushalt 2023 legt sie eine echte Mogelpackung vor.
Offiziell machen Lindner, Scholz und die Ampel 46 Mrd. Euro neue Schulden.
Die echte Neuverschuldung in diesem Haushalt liegt mit rund 250 Mrd. allerdings fünf Mal so hoch – versteckt in Schattenhaushalten. Das ist Ampel-Finanzakrobatik und Betrug an der jungen Generation, die diese neuen Schulden zurückzahlen muss. Insgesamt summieren sich die neuen Schulden der Ampel im ersten Regierungsjahr auf 550 Mrd. Euro!
Wir fordern: Transparenz statt Finanzakrobatik! Ampel-Schuldenhaushalt stoppen!
Ampelregierung will Bargeldzahlung einschränken!
In der Bundesregierung werden Stimmen für ein Bargeldverbot laut. Innenministerin Nancy Faeser will Bargeldzahlungen nur noch bis 10.000 Euro erlauben. Alle Zahlungen über diesem Betrag müssen per Karte oder Überweisung erfolgen.
Das lehnen wir ab, denn: Bargeld ist Freiheit! Jeder soll selbst entscheiden können, wie er seine Anschaffungen bezahlen möchte. Die Begründung der Bundesregierung, damit Verbrechen zu bekämpfen, ist unzureichend.
Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Müller stellt fest: „Rein digitales Bezahlen führt nicht automatisch zu weniger Kriminalität, aber es führt zwingend zu weniger Freiheit. Es braucht deutlich zielgerichtetere Lösungen, um Kriminalität zu bekämpfen.“
Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür!
Mit dem Jahressteuergesetz, das kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, plant die Ampel eine massive Erhöhung der Erbschaftsteuer. Damit reiht sich neben SPD und Grünen nun auch die FDP von Finanzminister Christian Lindner in die Reihe der Steuererhöher ein und bricht damit ein zentrales Wahlversprechen. Die FDP hatte immer gesagt, mit ihr werde es keine Steuererhöhungen geben.
Was ist geplant: Die Ampel will mit dem Jahressteuergesetz 2022 die Grundlagen zur steuerlichen Wertermittlung von Immobilien und Grundstücken zum 1. Januar 2023 ändern. Das führt in vielen Fällen zu massiven Steuererhöhungen bei Vererbung oder Schenkung. Betroffen sind davon alle Immobilienarten: selbstgenutzte Wohnungen und Häuser, vermietete Objekte und auch Grundstücke.
Deshalb ist die Angst bei vielen Immobilienbesitzern berechtigterweise groß. Berechnungen von Experten zufolge können Erbschaft- oder Schenkungssteuer mit der neuen Methode zur Wertermittlung schnell fünf bis sechsmal höher ausfallen als bisher. Das heißt: Eine Immobilie, für die bisher 10.000 Euro Erbschaftsteuer bezahlt werden musste, schlägt dann mit Steuern in Höhe von gut 60.000 Euro zu Buche.
Das lehnen wir klar ab. „Wir brauchen keine Steuererhöhungen auf Immobilien durch die Hintertür“, sagt CSUbt-Chef Alexander Dobrindt. „Wir brauchen hohe Freibeträge, damit keine Erbschaftsteuer beim Übergang von Immobilien stattfindet.“ Dazu werden wir kommende Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen.
Mehr zum Thema
