Pressemitteilung 07.09.2022
Endlich lenkt SPD bei der Vorratsdatenspeicherung ein

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will eine Wiederauflage der Vorratsdatenspeicherung. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB: 

"Ich bin froh, dass die SPD endlich Verantwortung im Bereich der inneren Sicherheit übernimmt und sich für eine Wiederauflage der Vorratsdatenspeicherung ausspricht. Zum Schutz der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft kämpft die CSU im Bundestag schon lange für dieses wichtige Instrument für die Strafverfolgungsbehörden. Ermittler brauchen das technische Rüstzeug durch Speicherung von IP-Adressen, um auch wirklich effektiv insbesondere gegen Kinderschänder und organisierte Kriminalität im
Netz vorgehen zu können. Sexueller Missbrauch ist ein Verbrechen an Kindern und muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln aufgedeckt und verfolgt werden.
Jede Spur, die pädophile Kriminelle im Netz verwischen könnten, ist lebensbedrohlich. Der Schutz von unschuldigen Kinderseelen muss Vorrang vor Datenschutz haben. Ich erwarte, dass die Ampel zügig einen EU-konformen Vorschlag für die Wiederauflage der Vorratsdatenspeicherung vorlegt.
Zugleich ist diese Regierung auch im Bereich der Prävention gefordert, damit es gar nicht erst zu abscheulichen Taten von sexueller Gewalt an Kindern kommt."