Pressemitteilung 28.10.2021
Ampel muss die kalte Progression bekämpfen

Zur anziehenden Inflation erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, MdB: 

„Die Inflation in Deutschland steigt massiv. Gleichzeitig findet sich im Sondierungspapier der Ampel keinerlei Aussage dazu, ob inflationsbedingte Steuererhöhungen ausgeglichen werden sollen (Beseitigung der sog. „kalte Progression“). Falls nicht, käme es zu massiven heimlichen Steuererhöhungen von rund 20 Mrd. Euro über die Legislaturperiode.
Die Union hatte in den vergangenen Jahren stets die Vermeidung von solchen heimlichen Steuererhöhungen gegen die SPD durchgesetzt. Unter der Ampel droht diese Politik nun unter die Räder zu kommen.
Generell scheint die Ampel einseitig auf Umverteilung zu setzen und zu vergessen, dass nur verteilt werden kann, was zuvor erwirtschaftet wurde. Damit verlässt die Ampel den erfolgreichen Kurs unionsgeführter Bundesregierungen; diese haben stets durch die Vermeidung von Belastungen und über Entlastungen die Wirtschaft am Laufen gehalten und die Arbeitslosigkeit massiv gesenkt (im Schnitt 100.000 Arbeitslose weniger in jedem einzelnen Jahr der vergangenen 16 Jahre).“