Pressemitteilung 26.10.2021
„Die SPD muss ihre Bündnistreue erst noch beweisen“

Anlässlich der Diskussion um die atomare Teilhabe der Bundeswehr im Rahmen der NATO, zwischen der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Rolf Mützenich, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, MdB:
 

„Die SPD in Person ihres Fraktionsvorsitzenden stellt jetzt schon die wesentliche sicherheitspolitische Vorsorge der NATO in Form der atomaren Teilhabe durch die Bundeswehr in Frage und gefährdet damit die Sicherheit unseres Landes und unserer Verbündeter. Wir können nur hoffen, dass sich diese Überlegungen, die Deutschland im Bündnis weiter isolieren würden und die Axt an unsere Sicherheitsarchitektur legen, nicht auch im zukünftigen Koalitionsvertrag wiederfinden. Deutschlands Sicherheit darf nicht pazifistischen Träumereien zum Opfer fallen. Wir als CSU im Bundestag fordern die Ampel-Parteien auf, ein klares Bekenntnis zu einem der Eckpfeiler unserer Sicherheits-vorsorge abzulegen und sich klar zu einer Fortführung der atomaren Teilhabe durch die Bundeswehr zu bekennen.“