seeon21 15.07.2021
Eine neue Zeit, eine neue Balance!
Alexander Dobrindt und Markus Söder beim Pressestatement in Kloster Seeon
© Marc Müller

Sommercamp in Seeon! Zum Abschluss der Wahlperiode hat sich die CSU im Bundestag am 14. und 15. Juli 2021 im Chiemgau getroffen.

Neben CSU-Chef Markus Söder waren auch die Vorsitzende der Geschäftsleitung von Merck, Dr. Belen Garijo, BDI-Präsident Prof. Siegfried Russwurm und der kroatische Premierminister Andrej Plenković in Kloster Seeon zu Gast. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte eigentlich auch zugesagt, musste aber aufgrund der dramatischen Lage in den Überschwemmungsgebieten im Westen Deutschlands kurzfristig absagen. 

Wir als CSU-Landesgruppe sind tief betroffen von den dramatischen Unwetterfolgen in Teilen Deutschlands. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt sagte: „Deutschland trägt heute Trauer! Wir sind tief betroffen angesichts der dramatischen Unwetterfolgen in Teilen Deutschlands. Die Zahl der Opfer ist erschütternd, das Leid der Menschen macht uns traurig. Wir stehen fest an der Seite derer, die schwere Verluste erlitten haben. Wir danken allen Helfern und Rettungskräften, die pausenlos im Einsatz sind.“

Politisch ging von #Seeon21 ein Signal der Entlastung in die Republik: „CDU und CSU sind im Team Entlastung!“, betonte Alexander Dobrindt. Denn Entlastungen der Mitte gehören zum Markenkern der Union. „Wir setzen ein Seeon-Signal der Entlastungen mit einem Entlastungsversprechen für Familien und Alleinerziehende!“

Wir wollen Familien mit dem Ehegatten- und Kindersplitting unterstützen, einen höheren Entlastungsbetrag für Alleinerziehende einführen, Sparer entlasten und die Gerechtigkeit in der Rente stärken. CSU-Chef Markus Söder betonte zudem die Bedeutung von Entlastungen für Wirtschaft und Mittelstand: Wer Vermögens- und Substanzsteuern einführen wolle, sorge für so große Steuerbelastung bei Unternehmen, dass keine Investitionen mehr stattfinden. 

Entlastungen für die gesellschaftliche Mitte sind für uns klar Priorität. Neben Ehegatten- und Kindersplitting und Mütterrente wollen wir die Bürgerinnen und Bürger auch hier unterstützen:

  • Sparer stärken statt bestrafen! Wer als Sparer vorsorgt, verdient heute Unterstützung. Deshalb wollen wir die Grenzwerte & die maximalen Fördersummen für die Arbeitnehmersparzulage einheitlich auf 40.000 Euro aufstocken. Gleichzeitig wollen wir den Sparer-Pauschbetrag deutlich erhöhen.
  • Mobiles Arbeit fördern – mit 1.000 Euro Home-Office-Pauschale! Während der Krise haben wir eine Homeoffice-Pauschale von 600 Euro eingeführt. Das wollen wir zu einer Pauschale für mobiles Arbeiten weiterentwickeln analog zur bestehenden Werbungskostenpauschale.
  • Staatliche-Trinkwasser-Garantie – Privatisierung von Wasser stoppen! Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Kernelement der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Trinkwasserversorgung ist bei der öffentlichen Hand gut aufgehoben. Deshalb wollen wir eine öffentliche Eigentums-Garantie für das Trinkwasser rechtlich bindend.
  • Kostenloser ÖPNV für Soldaten! Wir haben auf unserer Klausur 2019 das kostenlose Bahnfahren für Soldaten und Soldatinnen in Uniform eingefordert und im Nah- und Fernverkehr durchgesetzt. Jetzt wollen wir den nächsten Schritt gehen und das kostenlose Bahnfahren für Soldaten auch im ÖPNV ermöglichen.

Mehr Informationen zur inhaltlichen Ausrichtung finden Sie unter www.csuliefert.de/seeon21 und hier finden Sie unseren Beschluss:  Eine neue Zeit. Eine neue Balance.