"Das heutige Verbot der Gruppierung "Sturmbrigade 44" ist ein weiteres klares Zeichen für unser konsequentes Vorgehen gegen den Rechtsextremismus in Deutschland. Es zeigt ebenso, dass unsere Stärkung der Sicherheitsbehörden für die Identifizierung und Beobachtung von extremistischen Gefahren Wirkung zeigt.
Wer sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wendet, muss mit einer gebotenen und wehrhaften Reaktion des Rechtsstaates rechnen. Die gezielten Verbote von Gruppierungen und Vereinigungen werden mit dem Beschluss des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus nun durch eine ambitionierte ganzheitliche Strategie ergänzt. Auch die langfristige Präventions- und Bildungsarbeit ist ein wichtiger Bestandteil, um das Entstehen und Verfestigen rechtsextremer Überzeugungen zu verhindern.
Dabei müssen wir unseren Blick verstärkt auf Orte richten, an denen Rechtsextreme versuchen für ihre Ideen zu werben. Wir sehen, dass sich dies zu einem großen Teil in den digitalen Raum verlagert hat. Daher ist es richtig, dass wir die Sicherheitsbehörden nun mit den notwendigen Ressourcen und Befugnissen ausstatten, um rechtsextreme Bestrebungen auch im Internet aufzuspüren und die damit verbundene elektronische Kommunikation zu verfolgen."