Europa muss grunderneuert aus dieser Krise herauskommen, um stärker zu sein für die Zukunft. Das hat der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, in seiner Rede zur Regierungserklärung deutlich gemacht.
Wie im täglichen Leben haben die Bundestagsabgeordneten auch bei der Debatte zur Corona-Krise ausreichend Abstand voneinander gehalten. Während sonst bei einer Regierungserklärung der Plenarsaal gut gefüllt ist, blieb am Donnerstag jeder dritte Platz im Plenarsaal aus Sicherheitsgründen frei. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, lobte in seiner Rede die Disziplin der Bürger: Mit ihrer Rücksichtnahme auf die Gesundheit anderer, sorgten sie dafür, dass Deutschland in der Krise besser aufgestellt ist als viele andere Länder.
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Ja zur Solidarität in Europa - Nein zu Eurobonds
Es sei richtig, dass Deutschland Solidarität in Europa zeige und dafür sorge, dass andere Länder auch die Chance haben, besser aus dieser Krise herauszukommen, als wenn sie alleine stünden, betonte Dobrindt. Dass so umfassend geholfen werden könne, sei aber keine Selbstverständlichkeit. Die Sparsamkeit der letzten Jahre mache das erst möglich: „Alle Länder in Europa, die jetzt unsere Hilfe brauchen, sind den Modellen der Verschuldung gefolgt und können sich jetzt alleine nicht mehr retten.“ Deshalb gibt es vom Vorsitzenden der CSU im Bundestag ein klares Nein zu Eurobonds: „Wer sagt, dass die EU mit Schulden zusammengehalten wird, irrt grundsätzlich. Gemeinsame Schulden einen nicht, sie trennen uns in Europa. Deshalb müssen
wir verhindern, dass es Eurobonds gibt.“
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Zugleich richtete Dobrindt den Blick nach vorne : „Wir brauchen ein Innovationspaket für Europa. Denn: Es geht nicht darum, dass wir „glimpflich“ aus dieser Krise herauskommen. Europa muss nicht glimpflich, sondern grunderneuert aus dieser Krise herauskommen, um stärker zu sein für die Zukunft – mit Innovationen im Bereich der Digitalisierung, der Robotik, der Medizin und der neuen Technologien“, so der Vorsitzende der CSU im
Bundestag.
Damit Deutschland weiterhin gut durch diese Corona-Krise kommt, wurden bereits in der Nacht zum Donnerstag wichtige Weichen gestellt: „Wir haben im Koalitionsausschuss weitreichende Entscheidungen getroffen, die stärkere Hilfen für den Mittelstand, stärkere Hilfen für die Arbeitnehmer und eine Starthilfe für die Gastronomie beinhalten“, kündigte Dobrindt im Bundestag an.
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Mehrwertsteuer-Senkung für Gastronomen
Unsere Dorfwirtschaften dürften nicht sterben, betonte der Vorsitzende der CSU im Bundestag: „Wir brauchen als Gesellschaft zukünftig auch wieder Orte der Begegnung, Orte des Zusammenkommens, Orte, wo gesellschaftliches Leben wieder stattfindet, wie wir es gewohnt waren. Dazu gehören Gaststätten und Restaurants. Deswegen muss man dafür sorgen, dass diese Gaststätten und Restaurants eine Überlebenschance haben, wenn sie wieder an den Start gehen und Verluste, die sie in der Zeit des Lockdowns gemacht haben, ausgleichen können. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Mehrwertsteuer absenken, damit dann, wenn das gesellschaftliche Leben wieder stattfindet, die Chance auf dauerhaftes Überleben der Gastronomie möglich ist.“