Pressemitteilung 20.02.2020
Rechtsextremismus ist eine grausame Wahrheit

Zum Attentat in Hanau erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

"Die furchtbare Tat von Hanau ist grausam und macht fassungslos. Menschen mussten einen sinnlosen Tod sterben, weil aus bösen Gedanken schreckliche Taten wurden. Unser tiefes Mitgefühl gilt den betroffenen Familien, unser Dank allen Einsatzkräften. Es muss deutlich ausgesprochen werden: Rechtsextremismus und Rassismus sind eine sehr ernst zu nehmende Bedrohung für unser Land mit einem freien, friedlichen und respektvollen Miteinander. Der Rechtsstaat muss mit Härte und Entschlossenheit darauf reagieren. 

Wir müssen uns auch fragen, wie wir den Schutz für Menschen mit Migrationshintergrund weiter verstärken können. Im Verfassungsschutzverbund von Bund und Ländern muss das Phänomen Rechtsextremismus intensiver bearbeitet werden. Ein entsprechender Entwurf zur Novellierung des Bundesverfassungsschutzes und der verbesserten Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden liegt dem Bundesjustizministerium seit über einem Jahr vor. Handeln statt Blockade muss die Devise sein. Wir brauchen Zugriffe auf die Chatverläufe von Extremisten, wir müssen alles tun, um sie rechtzeitig zu stoppen. Der intensivere Austausch zwischen Bundes- und Länderpolizeien wurde sofort umgesetzt. Unser Rechtsstaat geht stärker gegen diejenigen vor, die Hass und Hetze über soziale Netzwerke verbreiten und menschenverachtende Verschwörungstheorien austauschen. Und wir müssen auch diejenigen klar benennen, die mit Verschwörungstheorien und Hassreden den geistigen Nährboden für solche Taten legen. Diesem Hass treten wir entschlossen entgegen. 

Auch müssen wir mehr in Bildung und Prävention investieren. Kein Mensch wird als Radikaler geboren. Insgesamt gilt: Für ein respektvolles Miteinander muss Deutschland stark bleiben."
 

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