Das Bundeskabinett verabschiedet heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Dazu erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:
„Mit dem Gesetzentwurf schieben wir dem Abmahnmissbrauch einen Riegel vor. Insbesondere die neue Regelung des § 13 Abs. 4 Nr. 2 UWG ist ein Erfolg der CSU im Deutschen Bundestag. Wir kappen damit die finanziellen Anreize bei Abmahnungen gegenüber kleinen Unternehmen. Unser Ziel, gerade kleine Unternehmen wirksam vor Abmahnungen durch Mitbewerber wegen Datenschutzverstößen zu schützen, haben wir damit erreicht. Gleichzeitig wird durch mehr Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen der Schutz für Verbraucher ausgeweitet.“
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