Pressemitteilung 30.01.2019
Koalition wird Ausschuss konstruktiv begleiten

Zur Einsetzung und konstituierenden Sitzung eines Untersuchungsausschusses zum Umgang des BMVg mit externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, MdB:

"Es ist das gute Recht der Opposition, Untersuchungsausschüsse zu beantragen. Als Koalition werden wir den Ausschuss konstruktiv begleiten. Es gab bei der Vergabe von Beraterleistungen im Bundesverteidigungsministerium zweifelsfrei Fehlverhalten. Die konkreten Vorgänge sind aber längst aufgeklärt und die notwendigen organisatorischen Konsequenzen gezogen. Ich sehe dem Ausschuss trotzdem nicht gelassen entgegen. Die andauernde Skandalisierung von externen Vergaben führt zur Verunsicherung bei den Beschäftigten. Es besteht die Gefahr, dass dringend notwendige Modernisierungsvorhaben ins Stocken geraten. Wenn das passiert, hat das Parlament der Bundeswehr einen Bärendienst erwiesen."